02.03.2023 - 2 Einwohnerfragestunde

Frau Waesch stellt folgende Fragen:

-            Während der Durchsicht der letzten Protokolle stellte sie fest, dass in mehreren Protokollen unter dem Punkt „Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung gefassten Beschlüsse“ nichts zu finden ist. Warum ist dies so?

• Frau Duchow und Frau Strumpf haben sich mehrere Protokolle angeschaut und konnten nur bei dem Protokoll vom 28.04.2022 feststellen, dass dieser Punkt leerstehend ist. Hier hat jedoch Herr Beckmann und nicht Frau Duchow Protokoll geschrieben.

-            Um den Bau/Ausbau vor Ihrem Grundstück voranzutreiben, muss ein Teil des Gemeindelands genutzt werden, auf dem sich ein Kanal befindet.

• Herr Becker verweist an die GKU.

-            In der jüngsten Vergangenheit wurde Flyer vom Verein „Gemeinsam in Liepgarten e.V.“ verteilt. Vergeblich sucht sie einen Ansprechpartner oder eine Adresse.

• Herr Weier informiert, dass sie sich an Frau Susann Behrens wenden soll.

 

Herr Honerjäger tätigt folgende Aussagen:

-            Seine Bedenken und sein Unverständnis bezüglich der Erstellung der Gebührenbescheide für den Winterdienst auf den Gehwegen.

-            Laut Satzung sind die Bürger noch immer in der Streupflicht und Haftung. Die anwesenden Gäste stimmen ihm zu.

• Gemäß § 1 (2) Straßenreinigungssatzung ist die Gemeinde Liepgarten Reinigungspflichtig. Dies beinhaltet sowohl die Haftung als auch die Streupflicht. Die Bürger zahlen eine Gebühr und bekommen die Leistung, dass die Schnee- und Glättebeseitigung durch die Gemeinde ausgeführt wird.
• Generell wird von Seiten der Gemeindevertretung und von Frau Duchow daraufhin gewiesen, dass sie die Anwohner mit dieser Variante entlasten wollen. Viele Anwohner sind bereits zu alt oder sind arbeitsbedingt nicht in der Lage die Reinigungszeiten zu wahren oder überhaupt durchzuführen. Der Frontmeterpreis von 1,70 € für die gesamte Winterperiode ist im Vergleich zu anderen Gemeinden im Amtsgebiet gering.
• Die Gemeindevertretung möchte die Gebührensatzung auch in den kommenden Jahren beibehalten.

-            Die Parktaschen vor der Kita sind durch den Schnee vom Gehweg zugeschüttet.

• Der Gemeindearbeiter wird daraufhin gewiesen, dass er den Schnee zukünftig auf die andere Seite schieben soll.

 

Frau Fichtner gibt folgende Bemerkung zu dem Winterdienst:

-            Der Gemeindearbeiter schiebt einige Straßen mangelhaft bzw. pausiert gerade, wenn sie vorbeifährt/ -geht. 

• Die Gemeindevertreter weisen sie daraufhin, dass sie den Gemeindearbeiter in der Situation ansprechen sollen.