23.02.2023 - 8 Diskussion über die Änderung der Straßenreinigu...

Herr Schnellhammer schlägt vor, die Straßenreinigungssatzung dahingehend zu ändern, dass die Straßenreinigungspflicht (Winterdienst) vollständig auf die Gemeinde übergeht. Die Kosten der Gemeinde sollen kalkuliert werden und mittels einer Gebührensatzung auf die Bürger umgelegt werden. Der Winterdienst wird derzeit sowieso in weiten Teilen, auf Grund der Vereinbarung mit den Grundstückseigentümern, von der Gemeinde geleistet.

Mit der Übertragung auf die Gemeinde, entfällt auch das Auslassen der Grundstücke, welche keine Vereinbarung abgeschlossen haben. Dann kann durchgeschoben werden. Der Arbeitsablauf wird vereinfacht und mit der Umlegung auf alle anliegenden Eigentümer, ist die Bezahlung der Winterdienstgebühr gerechter.

 

Einstimmig, mit 5 Ja-Stimmen, beschließt die Gemeindevertretung Ahlbeck den Winterdienst vollständig auf die Gemeinde zu übertragen. Die Straßenreinigungssatzung ist dementsprechend zu ändern und die Kosten zu kalkulieren. Eine entsprechende Gebührensatzung muss erarbeitet werden.