22.02.2023 - 5 Diskussion über die Straßenreinigungssatzung/ S...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

Die Bauausschussmitglieder beraten über das Vorgehen. Die Straßenreinigungssatzung soll dahingehend geändert werden, dass der Winter- und Sommerdienst vollständig in den Aufgabenbereich der Gemeinde fällt und durch die Gemeinde abgesichert wird. Die anfallenden Kosten sollen dann mittels Satzung auf die Bürger umgelegt werden. Perspektivisch soll eine 2. Gemeindearbeiterstelle geschaffen werden, diese soll dann durch die Gebühren finanziert werden. Der Gemeindearbeiter soll den dadurch anfallenden Arbeitsaufwand ermitteln. Hierfür soll er die betreffenden Straßen und Wege erfassen und einen Zeitaufwand ermitteln.

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Anlagen