15.12.2022 - 6.1 Aufstellungsverfahren Bebauungsplan Nr. 7/2022 ...

In der Gemeinde Ahlbeck soll nördlich der L28 und nordwestlich von Ahlbeck, zwischen den Ortslagen Ahlbeck und Eggesin, im Bereich des „Hammergrabens“ eine Photovoltaik-Freiflächenanlage (PVA) mit einer Größe von ca. 64 ha errichtet werden. Für die geplante Nutzung ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes eine notwendige Voraussetzung. Erforderliche Ausgleichsmaßnahmen sowie die dafür notwendigen Flächen werden festgesetzt. Im Zuge des vorhabenbezogenen Bauleitplanverfahrens ist zu klären, inwieweit Einwirkungen auf die Schutzgüter bestehen.

 

Darüber hinaus ist nach Aufstellungsbeschluss durch die Gemeinde ein Zielabweichungsverfahren im zuständigen Ministerium zu beantragen, da sich der Geltungsbereich in Teilen außerhalb der nach dem Landesraumentwicklungsprogramm für PVA vorgesehenen Flächen befindet. Entsprechende Unterlagen sollen vom Investor erarbeitet werden.

 

Die Grenze des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans ist gem. § 9 Abs. 7 BauGB in der Planunterlage zeichnerisch dargestellt. Begrenzt wird der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplangebietes wie folgt:

 

im Norden: durch Waldflächen

im Süden: durch Waldflächen

im Osten: durch Acker-/Grünlandflächen

im Westen: durch Waldflächen und eine Baumreihe

 

Der Geltungsbereich für den Bebauungsplan ist in der Anlage dargestellt und umfasst:

 

-          in der Gemarkung Ahlbeck, Flur 3, die Flurstücke 1/1, 1/2, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9 10, 11, 12, 13, 14/1, 239/18 (teilweise), 476 (teilweise), 565/1, 566/1, 566/2, 567/1, 567/2, 568/1, 568/2, 569/1, 569/2, 570/1, 570/2, 571/1, 571/2, 572/1, 572/2, 573/1, 573/2, 574/1, 574/2, 575/1, 575/2, 576/1, 576/2, 577/1, 577/2, 578/1, 578/2, 579/1, 579/2, 580, 581, 582, 583, 584, 585, 586, 588, 589, 590, 591, 592, 593, 594, 595, 596, 597, 598, 599, 600/1, 600/2, 601/1, 601/2, 602/1, 602/2, 603, 604, 605, 606, 607, 608, 609, 610, 611, 612, 613, 614, 615, 616, 617, 618, 619, 620, 621, 622, 623 und 624; sowie in der Flur 1 die Flurstücke 9/2 (teilweise) 11 (teilweise), 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 40/2, 41 (teilweise), eine Fläche von rd. 64 ha;

-           

 

Die Flurstücke befinden sich größtenteils in privatem Eigentum. Die zukünftige Nutzung des Gebietes soll entsprechend der Zulässigkeiten eines sonstigen Sondergebietes Photovoltaikanlage ermöglicht werden.

Im Aufstellungsverfahren werden insbesondere folgende Probleme betrachtet:

- die Zulässigkeit einer Abweichung von den Zielen der Landesraumordnung ist zu

  prüfen;

- die Umweltauswirkungen der Vorhaben auf umgebende Nutzungen sind zu untersu

  chen und darzustellen;

- die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes und des Naturhaushaltes, die mit der Er-

  richtung der Photovoltaikanlage verbunden ist, ist zu ermitteln.

 

Die Erstellung des Bebauungsplanes soll im zweistufigen Verfahren mit Umweltbericht

und artenschutzrechtlicher Prüfung durchgeführt werden.

 

Das Zielabweichungsverfahren soll nach dem Aufstellungsbeschluss eingeleitet werden.

Mit der Gemeinde Ahlbeck ist ein städtebaulicher Vertrag nach § 11 BauGB abzuschließen mit dem Inhalt, dass sämtliche mit der Planung und Realisierung der PVA zusammenhängenden Kosten vom Vorhabenträger übernommen werden und somit die Gemeinde von jeglicher Kostentragung freigestellt ist.

 

Beschluss:

 

 

Die Gemeindevertretung Ahlbeck beschließt auf der Grundlage des § 2 Abs. 1 i. V. m.

§ 1 Abs. 3 und § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch sowie § 22 Abs. 3 Nr. 1 der Kommunalverfas-

sung des Landes M-V: 

 

1. die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 7/2022 „Solarfeld am Hammergraben“ der

    Gemeinde Ahlbeck;

2. den Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB mit Veröffentlichung im Internet

    und im Bekanntmachungsblatt ortsüblich bekannt zu machen;

3. Der Bürgermeister wird beauftragt, einen, durch den Investor auf seine Kosten

    zu erarbeitenden, den Antrag auf Zielabweichung beim zuständigen Landesministeri-

    um einzureichen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
5	1	1