15.12.2022 - 5 Bericht der Verwaltung

 Hauptamt

 

Seniorenbeirat:

Nach zwei Jahren Pandemie hat der Seniorenbeirat der Stadt Eggesin seine Arbeit wieder aufgenommen. An der Spitze des Seniorenbeirats steht jetzt Herr Reinhard Höhn. Frau Simone Rollinger arbeitet zwar noch im Seniorenbeirat mit, aber nicht mehr als Vorsitzende.

Randowtag 2022

Zum diesjährigen Randowtag hat die Stadt Eggesin Spenden bekommen. Die Spenden über 100,00 € wurden im Hauptausschuss in Höhe von 4.975,00 € beschlossen. Spenden bis 100.00 € werden durch den Bürgermeister genehmigt. Hier gab es noch einmal Spenden in Höhe von 1.350,00 €. Insgesamt hat die Stadt Eggesin also Spenden in Höhe von 6.325,00 € erhalten.

Schulen:

Ab dem Schuljahr 2026/2027 werden die Förderschulen aufgelöst und sollen in die Regionalen Schulen inklusiert werden. Gegenwertig prüft das Bauamt welche Schule (Förderschule in der Lindenstraße 32 oder Regionale Schule in der Luckower Straße 6) geeigneter ist. Fakt ist, dass saniert werden muss und bauliche Veränderungen vorgenommen werden müssen.

Tag des Ehrenamtes

Eugen Herkt wurde anlässlich des Tages des Ehrenamtes 2022 mit der Ehrennadel des Landes M-V ausgezeichnet. Die Auszeichnungsveranstaltung fand am Sonnabend, den 03.12.2022 in Schwerin statt

Breitbandausbau

 

Aus gegebenem Anlass wurde bei dem beauftragten Telekommunikationsunternehmen, der Landwerke M-V Breitband GmbH, der ausstehende Beginn des Breitbandausbaus im Amt „Am Stettiner Haff“ hinterfragt.

Das Unternehmen teilte mit, dass aufgrund einer Umplanung des Gesamtnetzes der Baustart noch einmal vertagt worden ist. Anvisiert ist nunmehr das 1. Quartal in 2023. Sobald es den Startschuss für die Tiefbauarbeiten gibt werden die genaueren Termine mitgeteilt.

 

Am 28.11.2022 beschloss der Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald, die mit den Telekommunikationsunternehmen bereits abgeschlossenen Verträge zu erweitern und dazu entsprechende Nachtragsmittel bereitzustellen (sog. Upgrade; max. 15 % zusätzliche Teilnehmer gegenüber ursprünglichem Projektumfang). Hintergrund sind Änderungen der Förderkulisse und auch die im Oktober vom Bund für dieses Jahr eingestellte Gigabitförderung; das sogenannte „Graue-Flecken-Programm“ für Teilnehmer mit weniger als 100 Mbit/s im Download.

Von diesem Upgrade werden auch die Gemeinden des Amtes „Am Stettiner Haff“ profitieren. Nach Zustimmung des Bundes zum Upgrade wird die Gebietskarte zum Breitbandausbau auf der kreislichen Homepage entsprechend aktualisiert werden. Dies soll im Verlauf des 1. Quartals nächsten Jahres erfolgen, informierte der Landkreis.

 

 

 

Bauamt

 

5. Änderung Flächennutzungsplan der Stadt Eggesin

 

Für die 5. Änderung des Flächennutzungsplans wurde die Genehmigung erteilt. Die 5. Änderung des Flächennutzungsplans ist im Amtsblatt 12/2022, dass am 13.12.2022 erschienen ist, bekanntgemacht und ist mit Ablauf des 13.12.2022 wirksam.

 

B- Plan Nr. 19/2018 – Solarpark Gumnitz 

 

Für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 19/2018 „Solarpark Gumnitz westlich der Bahnlinie Pasewalk-Ueckermünde“ der Stadt Eggesin erfolgt derzeit die Bestätigung des katastermäßigen Bestandes. Sobald diese Bestätigung vorliegt, können der vorhaben-bezogene Bebauungsplan sowie der Vorhaben- und Erschließungsplan ausgefertigt und bekanntgemacht werden.

 

B- Plan Nr. 22/2020 – Solarpark Eggesin- Karpin III

 

Für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 22/2020 „Solarpark Eggesin-Karpin III“ und die 7. Änderung des Flächennutzungsplans werden zurzeit die Entwürfe erarbeitet.

 

Umbau Stettiner Straße 2

 

Derzeit werden die Restarbeiten im Gebäude der Stettiner Straße 2 durchgeführt. Der Umzug der Mitarbeiter*innen des Eigenbetriebes kann voraussichtlich ab Februar 2023 erfolgen.

 

Geplante zukünftige neue Bebauung Zlotower Straße

 

Für eine zukünftige kleingliedrige Wohnbebauung im Bereich der Zlotower Straße wurden im Oktober diesen Jahres Bauvoranfragen gestellt. Ein Ergebnis hierzu steht leider noch aus.

 

Erweiterung B- Plan Wohngebiet Habichtstraße

 

Die Erschließung des B- Plangebietes Erweiterung Habichtstraße ist abgeschlossen. Derzeit stehen noch 7 Parzellen zur freien Verfügung.   

 

Baumaßnahme Karl- Marx- Straße Siedlung

 

Leider waren die Bemühungen der Verwaltung darauf hinzuwirken, die Baumaßnahme noch in 2022 abzuschließen, nicht erfolgreich. Ausstehend sind noch die Pflasterarbeiten im Bereich der Hausnummern 32, 34 und 50/51 sowie der Kurvenausrundung im Bereich der Hausnummer 32.

 

Auch liegen derzeit trotz wiederholter Nachfragen beim Planungsbüro noch keine aktuellen Angaben zur Fortführung des weiteren Bauabschnittes im nördlichen Siedlungsbereich vor.

Die Arbeiten sollen in 2023 fortgeführt werden. 

 

Fassadensanierung Adolf- Bytzeck- Straße 7 – 15

 

Die begonnenen Arbeiten mussten aufgrund des Wintereinbruchs unterbrochen werden. Sie werden sofern es die Witterung zulässt, umgehend fortgesetzt.

 

 

 

 

 

Baugrundstücke Eggesin  (Stand 06.12.2022)

 

- Wohngebiet Habichtstraße

  11 Baugrundstücke davon

    4 Baugrundstücke Verkauf beschlossen (derzeit Vorbereitung Vermessung und

       Abstimmung Kaufvertragsentwürfe)

    7 Baugrundstücke zur Verfügung

 

- Wohngebiet A.-Bytzeck-Straße

  17 Baugrundstücke davon

  10 Baugrundstücke verkauft

    2 Baugrundstücke Verkauf beschlossen (Kaufvertragsabschluss 2023)

    5 Baugrundstücke zur Verfügung

 

- Einzelgrundstück Wiesenstraße

 

Anhörung Ausgleichsbeträge Sanierungsgebiet Eggesin

 

Es wurden 37 Anhörungsschreiben versandt, die einen Betrag von insgesamt rd. 80.200,00 € umfassen.

 

Ordungsamt

 

-          Die Verwaltung hat für die Bereiche vor den Kindereinrichtungen und dem Pflegeheim „Haus der Geborgenheit“ eine streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h bei der unteren Verkehrsbehörde des LK V-G beantragt.

 

-          Eine verkehrsrechtliche Anordnung für eine streckenbezogene Geschwindigkeits-beschränkung von 30 km/h wurde für die Kita „Märchenland“ unter Einbeziehung der Betreuten Seniorenwohneinrichtung erteilt. Die Umsetzung der Maßnahme erfolgt zuständigkeitshalber entlang einer Landesstraße durch die Straßenmeisterei Eggesin.

 

-          Für das Pflegeheim wurde eine entsprechende Anordnung abgelehnt. Das Pflegeheim ist durch eine parallel zur L 28 verlaufende Zufahrtstraße getrennt. Diese Zufahrtstraße ist mit einem baulich angelegten und in der Örtlichkeit farblich dargestellten Gehweg zur Stettiner Straße bis zur Zufahrtsstraße zum „be free Sportcenter“ verbunden. Hier ist eine fußläufige Anbindung zur L 28 gegeben. Durch eine baulich vorhandene Mittelinsel ist die Querung der L 28 möglich. Im Bereich des Pflegeheims ist der direkte Zugang zur L 28 nicht gegeben. Ein direkter Straßenwechsel ist auf Grund der fehlenden Gehwege beiderseits der L 28 nicht möglich.

 

-          Die Kita „Kinderland befindet sich auf einem Eckgrundstück und der Haupteingangsbereich mit dem angrenzenden Parkplatz in der Kranichstraße ist Bestandteil einer Tempo 30-Zone. Aus diesem Grund schlägt die Verkehrsbehörde eine Erweiterung des vorhandenen Zonenbereichs vor. Dieser sollte die Adolf-Bytzeck-Straße und die Waldstraße bis zur Grundschule einschließen. Sollte die Stadtvertretung sich hierfür aussprechen, wäre der vorhandene Antrag nur zu ändern.

 

-          Des Weiteren wurde beim Straßenbauamt in Neustrelitz angefragt, ob der Ampelkreuzungsbereich der L28 und L32 in Eggesin durch einen Kreisverkehr ersetzt werden könnte. Aus Sicht des Straßenbauamtes gibt es in diesem Bereich keinen Handlungsbedarf auf Änderung des Knotenpunktes, da es sich um gut ausgebaute Straßen mit einer funktionierenden Lichtsignalanlage handelt. Auch ist dieser Bereich nicht als Unfallschwerpunkt einzustufen. Des Weiteren könnte die Anbindung der Grundstückszufahrt zur Bahnhofstraße 4 - 7 als Knotenpunktarm direkt an den Kreisverkehr aus kreuzungsrechtlicher Sicht problematisch werden. Eine Veranlassung für Planungsabsichten wäre im Straßenbauamt Neustrelitz erst gegeben, wenn ein schriftlicher Antrag der Stadt Eggesin auf Ausbildung eines Kreisverkehrs mit einer rechtsverbindlichen Kostenübernahmeerklärung vorliegt.

 

-          Zur Problematik „Parken im Bereich Rosengarten“ fand ein erstes Gespräch mit Frau Hildebrandt statt und es wird gemeinsam nach einer Lösung gesucht. Dazu soll auch ein Gespräch mit Frau Kussat-Becker, Pastorin der Ev. Kirchengemeinde Ahlbeck, geführt werden, um eine eventuelle Erschließung von der Straße „Am Markt“ zu ermöglichen.