24.11.2022 - 6.2 Satzung über die Festsetzung der Aufnahmekapazi...

Sachverhalt:

Die Stadt Eggesin, als Schulträger der Regionalen Schule „Ernst Thälmann“, ist aufgefordert eine Satzung über die Festsetzung der Aufnahmekapazität der Schule zu erarbeiten.

Die Festsetzungen erfolgen auf der Grundlage einer raumgenauen Schulraumbilanz.

Gemäß der Schulkapazitätsverordnung des Landes M-V, zuletzt geändert am 21.07.2021, legt der Schulträger fest, welche Räume zu schulischen Zwecken für die jeweilige Schule genutzt werden sollen und wie hoch die Klassenfrequenzen sein sollen. Als Orientierungswert kann für die allgemeinen Schulen von einem Bedarf von 1,9 m² je Schülerarbeitsplatz ausgegangen werden. Derzeit besuchen ca. 260 Schüler die Regionale Schule.

 

Diskussion:

Frau Bernheiden macht folgende Ausführungen:

Der Landkreis erarbeitet einen neuen Schulentwicklungsplan für alle Schulen. Dazu sind wir aufgefordert für unsere Schulen eine Satzung über die Kapazitätsplanung für unsere Schüler aufzustellen.

Vom Landkreis ist geplant, die Regionale Schule und die Förderschule zusammen zu legen. Gesetz wird das aber erst 2027. Bis dahin haben alle Klassen das Recht im Klassenverband zu bleiben. Eggesin sollte dabei ein Vorzeigeobjekt werden. Das würde aber bis 2027 bedeuten, dass wir 8 Klassen von der Förderschule und 10 Klassen von der Regionalen Schule haben. Bei nur 10 Klassenräumen in der Regionalen Schule und 12 Klassenräume in der Förderschule. Zurzeit wird der bauliche Zustand von beiden Schulen überprüft und dann festgelegt, welche Schule wir sanieren.

Dann müssen wir noch anbauen.

Deshalb werden wir die Satzung nur bis zum Jahr 2026 beschließen, danach wird neu verhandelt.

Ab 2027 müssen wir pro Jahrgang 12 Klassenplätze für die Inklusionsschüler freihalten. 

Was ab dem Schuljahr 2023/2024 schon gesetzlich geregelt wurde, ist die Aufnahme der der freiwilligen 10. Klasse der Förderschule an die Regionale Schule. Hierfür werden wir einen zusätzlichen Klassenraum schaffen.

 

Herr Mietzner merkt an, beide Schulen abzureißen und dann neu zu bauen. Das würde billiger werden.

 

Frau Hansow möchte, dass wir die Mitglieder des Sozialausschusses mit in die Entscheidungsphase über den weiteren Werdegang unserer Schulen einbeziehen.

 

Beschluss:

Die Mitglieder des Sozialausschusses empfehlen einstimmig der Stadtvertretung Eggesin die in der Anlage enthaltene Satzung über die Festsetzung der Aufnahmekapazität an der Regionalen Schule „Ernst Thälmann“ zu beschließen

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
5	0	0