14.11.2022 - 6 Informationen des Amtsvorstehers und der Bürger...

Herr Seike berichtet von der Auszeichnungsveranstaltung Feuerwehren. Diese ist bei den Teilnehmern gut angekommen. Es wurde der Vorschlag unterbreitet, ab 50, 60 bzw. 70 Jahre Zugehörigkeit den Mitgliedern eine kleine Zuwendung (z. B. Präsentkorb) zukommen zu lassen. Hintergrund ist, dass das Land bei diesen Jubiläen keine Zuwendung mehr vorsieht. Dieser Vorschlag wird von den Ausschussmitgliedern befürwortet.

 

Frau Schwibbe gibt Auskunft zu Energiesparmaßnahmen. Dazu wird die Verwaltung vom 23.12.2022 bis zum 01.01.2023 geschlossen. Es wird nur der Weihnachtsbaum beleuchtet, keine Straßenbeleuchtung und keine öffentlichen Gebäude. Es wurden die Verwaltungsleistungen definiert. Aus Sicht der Verwaltung sind das derzeit nur Beurkundungen, da alles andere nicht lebensnotwendig ist. Es wird eine einheitliche Verfahrensweise zu diesem Thema erhofft. Die Änderung der Verwaltungsstruktur wurde zum 01.10.2022 vollzogen. Frau Schwibbe teilt weiterhin mit, dass der Vertrag Amtsblatt gekündigt wird.

 

Frau Preußer macht nochmals darauf aufmerksam, dass es ein generelles Verbot zur Beleuchtung von öffentlichen Nichtwohngebäuden und Baudenkmälern gibt. Herr Urbanek äußert dazu Bedenken.

Frau Preußer informiert über den Erlass über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Zusammenhang mit der angespannten Gasversorgungslage. Es kann auf eine Markterkundung verzichtet werden, jedoch ist eine Dokumentation entsprechend des Beiblattes zum Erlass notwendig. Es hat auch nicht jede Gemeinde Gasanschlüsse. So gibt es in Altwarp und Hintersee keine Gasanschlüsse. Herr Urbanek macht auf das Problem bei der Versorgung von Diabetespatienten im Falle eines Stromausfalls aufmerksam. Herr Grönow hat wiederum Bedenken beim Abwasser. Herr Hackbarth teilt mit, dass mobile Notstromaggregate möglich sind. Herr Seike sieht bei den Anschlüssen der Notstromaggregate Schwierigkeiten. Herr Becker fragt nach, wie es im Falle eines Brandes ist. Herr Hackbarth teilt mit, dass am 12.12.2022 die nächste Verbandsversammlung ist und man diese Themen ansprechen wird. Frau Preußer berichtet über den Mehraufwand durch die Wohngeldreform.

 

Frau Becker teilt mit, dass mit Schreiben vom 09.11.2022 das Ministerium für Bau und Digitalisierung M-V haushaltsrechtliche Hinweise zum Umgang mit einer möglichen Gasmangellage 2022/2023 herausgegeben hat. Hiernach sind Beschaffungen mit der zuständigen Behörde abzustimmen. Eine mögliche Refinanzierung der erforderlichen Anschaffungen wird derzeit geprüft. Weiterhin ist für bisher nicht veranschlagte Investitionen grundsätzlich der Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung erforderlich, sofern die gemeindlich festgesetzte Wertgrenze überschritten wird.

Frau Becker gibt einen kurzen Überblick zum Stand der Umsatzsteuer 2b: Die Ertragsinventur der Prüfung aller berechtigten Verträge ist fast abgeschlossen. Eine Vielzahl der Gemeinden (7) wird die Kleinunternehmerregelung in Anspruch nehmen.

 

 

Der öffentliche Teil der Sitzung endet um 17.30 Uhr.