10.11.2022 - 6.2 Durchführung eines Konzessionsverfahrens gem. §...

Sachverhalt:

Der Konzessionsvertrag zwischen der Gemeinde Vogelsang-Warsin und der E.DIS Netz

GmbH (Altkonzessionär) für die Sparte Gas endet zum 09.05.2025. Gemäß § 46 EnWG

hat die Gemeinde 3 Jahre vor Auslaufen des aktuellen Konzessionsvertrages einen An-

spruch auf technische und wirtschaftliche Informationen zum Netz (Datenherausgabe).

 

Voraussetzung für den Erhalt dieser Daten ist die Unterzeichnung einer entsprechenden Vertraulichkeitsvereinbarung. Gemäß § 46 EnWG ist die Gemeinde Vogelsang-Warsin verpflichtet, ein diskriminierungsfreies Verfahren zur Neuvergabe der Konzession durchzuführen und spätestens 2 Jahre vor Auslaufen des Konzessionsvertrages dessen Ende im Bundesanzeiger bekannt zu geben (Bekanntmachung).

 

Potenzielle Bewerber haben 3 Monate Zeit, ihr Interesse gegenüber der Gemeinde Vogelsang-Warsin zu bekunden. Sofern nur ein Bewerber sein Interesse bekundet, kann die Gemeinde Vogelsang-Warsin mit ihm einen neuen Konzessionsvertrag verhandeln und abschließen. Eine Datenherausgabe wäre in diesem Fall nicht zwingend erforderlich.

 

Diskussion:

Frau Bressler erscheint um 19.10 Uhr zusammen mit der Bürgerin Frau Leihe.

-werden wir ausschreiben

Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig, die Drucksache zu beschließen.

 

 

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Vogelsang-Warsin beschließt:

 

1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzessionsverfahren zur Vergabe der

    Gaskonzession der Gemeinde Vogelsang-Warsin gem. § 46 EnWG durchzuführen.

 

2. Die Gemeindevertretung Vogelsang-Warsin beschließt, eine Vertraulichkeitsver-

    einbarung mit der E.DIS Netz GmbH (Altkonzessionär) zum Erhalt der Netzdaten

    gem. § 46 EnWG abzuschließen.

 

3. Die Gemeindevertretung Vogelsang-Warsin beschließt, das Auslaufen des aktuellen

    Konzessionsvertrages zum 09.05.2025 im elektronischen Bundesanzeiger bekannt

    zu geben.

 

4. Die Verwaltung wird beauftragt, die Gemeindevertretung über das Ergebnis der

    Bekanntmachung zu informieren.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
7	0	0