08.11.2022 - 6.2 Durchführung eines Konzessionsverfahrens gem. §...

 

Der Konzessionsvertrag zwischen der Gemeinde Lübs und der E.DIS Netz GmbH

(Altkonzessionär) für die Sparte Gas endet zum 18.05.2025. Gemäß § 46 EnWG hat die

Gemeinde 3 Jahre vor Auslaufen des aktuellen Konzessionsvertrages einen Anspruch auf technische und wirtschaftliche Informationen zum Netz (Datenherausgabe).

 

Voraussetzung für den Erhalt dieser Daten ist die Unterzeichnung einer entsprechenden Vertraulichkeitsvereinbarung. Gemäß § 46 EnWG ist die Gemeinde Lübs verpflichtet, ein diskriminierungsfreies Verfahren zur Neuvergabe der Konzession durchzuführen und spätestens 2 Jahre vor Auslaufen des Konzessionsvertrages dessen Ende im Bundesanzeiger bekannt zu geben (Bekanntmachung).

 

Potenzielle Bewerber haben 3 Monate Zeit, ihr Interesse gegenüber der Gemeinde Lübs zu bekunden. Sofern nur ein Bewerber sein Interesse bekundet, kann die Gemeinde Lübs mit ihm einen neuen Konzessionsvertrag verhandeln und abschließen. Eine Datenherausgabe wäre in diesem Fall nicht zwingend erforderlich.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Lübs beschließt:

 

1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzessionsverfahren zur Vergabe der Gaskon-

    zession der Gemeinde Lübs gem. § 46 EnWG durchzuführen.

 

2. Die Gemeindevertretung Lübs beschließt, eine Vertraulichkeitsvereinbarung mit der

    E.DIS Netz GmbH (Altkonzessionär) zum Erhalt der Netzdaten gem. § 46 EnWG

    abzuschließen.

 

3. Die Gemeindevertretung Lübs beschließt, das Auslaufen des aktuellen Konzessions-

    vertrages zum 18.05.2025 im elektronischen Bundesanzeiger bekannt zu geben.

 

4. Die Verwaltung wird beauftragt, die Gemeindevertretung über das Ergebnis der

    Bekanntmachung zu informieren.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
5	0	0