16.05.2024 - 6.1 Kündigung privatrechtlicher Winterdienstvereinb...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.1
- Gremium:
- Gemeindevertretung Ahlbeck
- Datum:
- Do., 16.05.2024
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Drucksacheart:
- Drucksache Gemeinden
- Federführend:
- Fachbereich Öffentliche Ordnung und Bürgerdienste
- Bearbeiter:
- Sarah Duchow
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Bezugnehmend auf die Drucksache 23/173/12 (Grundsatzbeschluss Umstellung Straßenreinigung/Winterdienst) ist es erforderlich, die bestehenden Winterdienstvereinbarungen für die Gehwege zu kündigen. Gemäß Vereinbarung hat die Kündigung quartalsmäßig bis zum Jahresende zu erfolgen. Die Vereinbarungen werden zum 31.12.2024 gekündigt.
Für die Wintermonate November und Dezember 2024 werden die bisherigen Frontmeterbeträge nur anteilig eingenommen. Sofern keine Kündigungen hinzukommen, ergibt sich ein Ertrag für 2024 in Höhe von 1.131,53 € (2023 waren es 3.771,75 €).
Den Entwurf für das Anschreiben entnehmen Sie bitte der Anlage.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Ahlbeck beschließt, die bestehenden privatrechtlichen Winterdienstvereinbarungen von Seiten der Gemeinde zum 31.12.2024 zu kündigen.
Abstimmungsergebnis:
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Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
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9 |
0 |
0 |