30.05.2024 - 7 Informationen des Amtsvorstehers und der Bürger...

Herr Seike weist nochmal daraufhin, dass am 03.06.2024 der Landrat mit einigen Mitarbeitern das Amt besuchen wird. Es wird auch um das Thema „Breitbandausbau“ gehen. Um 14.30 Uhr besichtigt der Landrat die Firma ATF GmbH in Leopoldshagen. Von 16:00 bis 17:00 Uhr findet eine Bürgersprechstunde statt. Danach beginnt die Gesprächsrunde mit den Bürgermeistern des Amtes. Herr Schöne wird an diesem Tag das Thema „Flüchtlingsunterkunft in Rieth“ nicht ansprechen.

 

Die Fachbereichsleiter geben Informationen aus der Verwaltung (siehe Anlage Bericht der Verwaltung).

 

Herr Tewis äußert seinen Unmut und seine Enttäuschung über die Vorstellung des Radwegekonzeptes in Pasewalk, an der er mit Frau Wegner teilgenommen hat. Viele eingereichte Radwege tauchen in diesem Konzept überhaupt nicht auf. Da muss man sich fragen, ob eine Fahrrad-Demo überhaupt noch Sinn macht. Frau Hansow unterbreitet den Vorschlag, ein entsprechendes Schreiben aufzusetzen, um sich das Ergebnis der Bürgerumfrage mitteilen zu lassen. Herr Hackbarth schlägt vor, dass Frau Fleck dieses Schreiben aufsetzen soll. Das Amt ist schließlich Mitglied in der AGFK. Frau Schwibbe wird den Wunsch an Frau Fleck weiterleiten.

 

Frau Preußer gibt Informationen zu den bevorstehenden Wahlen und bittet nochmals darum, nicht in die Wahlhandlungen am 09.06.2024 einzugreifen. Der Wahlausschuss wird am 13.06.2024 um 16.30 Uhr zusammenkommen. Ab dann beginnen die entsprechenden Fristen für die konstituierenden Sitzungen. Weiterhin berichtet sie, dass Frau Kunzmann von der Schiedsstelle mit der 3. Schiedsperson nicht ordentlich zusammenarbeiten kann. Es wäre schön, bei der nächsten Wahl nur 2 Personen zu berufen, da sie ansonsten nicht mehr zur Wahl stehen wird.

 

Frau Schwibbe und Herr Seike überreichen Frau Stein die Ehrennadel des Städte- und Gemeindetages M-V für 30 Jahre in der Kommunalpolitik.

 

Herr Schubert erscheint zur Sitzung. Damit sind alle 16 Mitglieder anwesend.

 

Der öffentliche Teil endet um 17:28 Uhr.