04.03.2024 - 10 Information zu den bevorstehenden verbundenen W...

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Wortprotokoll

Frau Preußer gibt Informationen zu den bevorstehenden Wahlen. Wahlvorschläge können noch bis zum 26.03.2024 eingereicht werden. Die Bürgermeister/ Bürgermeisterinnen erhalten demnächst eine Liste zu den Wahllokalen. Es wird neben der Europawahl auch ein Briefwahllokal für die Kreistagswahl im Amt geben. Ein Nachteil ist der Kostenmehraufwand und dass es zwei Briefwahlumschläge geben wird. Aber die Wahlbüros werden dadurch erheblich entlastet werden. Neu ist, dass 16-Jährige im Wahlbüro eingesetzt werden dürfen.

 

Frau Preußer macht darauf aufmerksam, dass Schaukästen nicht einfach abgebaut werden können, sondern dass in so einem Fall zunächst die Hauptsatzung geändert werden muss. Ebenso gibt sie nochmal den Hinweis, dass Kandidaten für die Gemeindevertretung kein Führungszeugnis benötigen, sondern nur die Bürgermeisterkandidaten.

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