12.12.2024 - 8.5 Satzung der Stadt Eggesin über die Erhebung von...

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Wortprotokoll

 

Die Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Eggesin wurde letztmalig im Jahr 2011 geändert. Die Verwaltungskosten (Personal- und Sachkosten) sind seitdem stetig gestiegen, so dass eine Überarbeitung der Gebührentarife erforderlich wurde.

Die Stadtvertretung Eggesin hat mit Ihrem Beschluss des Haushaltskonsoliderungskonzeptes am 23.05.2024 bereits für eine Überarbeitung der Satzung gestimmt.

Die nunmehr erstellte Neufassung und der neu kalkulierte Gebührentarif ist der Anlage zur Beschlussvorlage zu entnehmen.

Die Satzung wurde ebenfalls hinsichtlich der Aktualität von Formulierungen überprüft und entsprechend angepasst. Die Leistungen und entsprechenden Gebührentarife wurde ebenfalls auf ihre Aktualität hin überprüft.

Die Kalkulation ist der Anlage beigefügt.

 

Stadtvertreter Schentz beantragt eine namentliche Abstimmung.

 

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Beschluss:

Die Stadtvertretung Eggesin beschließt die Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Eggesin in der vorliegenden Fassung.

 

Stadtvertreterin Wolscht dafür    Stadtvertreter Stein  dafür

Stadtvertreter Schallock dafür    Stadtvertreterin Jesse dafür

Stadtvertreterin Aßmann dafür    Stadtvertreter Buß  dafür

Stadtvertreter Lehmann dafür    Stadtvertreterin Hansow dafür 

Stadtvertreter Aßmann dafür    Stadtvertreterin Wegner dafür

Stadtvertreter Lietz  Enthaltung   Stadtvertreter Bauer  dafür

Stadtvertreter Schentz dagegen   Stadtvertreter Tewis  dafür

Stadtvertreter Panhey dagegen   Stadtvertreter Schulz  dafür

 

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Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

            13

             2

            1

 

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Anlagen zur Drucksache