22.04.2024 - 4 Einwohnerfragestunde

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Wortprotokoll

Zwischen Huas- Nr. 8 und 9 im Bereich Gumnitz vor dem GKU - Gelände sind Straßenschäden zu verzeichnen. Es soll geprüft werden, ob hier der Bauhof Abhilfe schaffen kann.

Frau Wegener hinterfragt die Möglichkeiten der Stadt, im Bereich der Pasewalker Straße in Bezug auf die Bauruinen tätig zu werden. Das ist ein schlimmer Anblick.

Solange durch die Gebäude keine unmittelbare Gefahr für die Öffentlichkeit ausgeht, hat die Stadt bzw. der Landkreis leider keine Handhabe, tätig zu werden.

 

Es wird nach dem Stand der Umsetzung des B- Plans „Solaranlage Alte LPG“ gefragt.

Die Frist für die Umsetzung ist noch nicht abgelaufen. Die Verwaltung wird den Stand der Umsetzung beim Vorhabenträger erfragen. Sollte bis zum Fristablauf keine Umsetzung erkennbar sein, hat die Stadt Eggesin die Möglichkeit, nach Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ein Verfahren zur Aufhebung des B- Plans einzuleiten. 

 

Ebenfalls wird der Stand der Bauarbeiten im Bereich der ehemaligen Militärforst hinterfragt.

Hier liegt nach Kenntnis der Verwaltung eine Baugenehmigung für die Umbaumaßnahmen vor. Über die Umsetzung dieser ist der Verwaltung leider nichts bekannt.

 

Im Bereich Heidestraße und Luckower Straße wurde kein Amtliches Mitteilungsblatt ausgeliefert.

 

Es wird der aktuelle Stand der Bauarbeiten in der Karl- Marx- Straße erfragt. Frau Fleck gibt hierzu einen Sachstand.

 

Zum Thema „Garagen“ wird erklärt, dass jeder einzelne Nutzer im September/Oktober angeschrieben wird.  Es soll allen Nutzern ein entsprechender Vertrag angeboten werden. In Einzelfällen muss, je nach Erfordernis, nach einer individuellen Lösung gesucht werden.