07.03.2024 - 4 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der l...

 

Der Präsident der Stadtvertretung gibt bekannt:

Mit der DS-Nr. 23/277/00 beschloss die Stadtvertretung die Teilnahme der Stadt Eggesin an der

Rahmenvereinbarung des Landes M-V zur Beschaffung von Fahrzeugen sowie die verbindliche

Abnahme eines HLF für die FF.

 

 

 

Mit der DS-Nr. 23/278/00 stimmte die Stadtvertretung dem vorliegenden Vertrag zur finanziellen

Beteiligung von Kommunen an Freiflächenanlagen gem. § 6 Abs. 1 Nr. 2 EEG 2023 für die beiden

 Freiflächenanlagen PVA Eggesin 1.1 und PVA Eggesin 1.2 im Geltungsbereich der Satzung des B-

Planes Nr. 20/2019 „Solarpark Eggesin-Karpin II“ der Stadt Eggesin zu und ermächtige

die Bürgermeisterin zum Vertragsabschluss.

 

Mit der DS-Nr. 23/279/00 stimmte die Stadtvertretung dem vorliegenden Vertrag zur finanziellen

Beteiligung von Kommunen an Freiflächenanlagen gem. § 6 Abs. 1 Nr. 2 EEG 2023 für die

Freiflächenanlage PVA Eggesin 3 im Geltungsbereich der Satzung des vorhabenbezogenen B-

Planes Nr. 19/2018 „Solarpark Gumnitz westlich der Bahnlinie Ueckermünde-Pasewalk“ der Stadt

Eggesin zu und ermächtigte die Bürgermeisterin zum Vertragsabschluss.

 

Mit der DS-Nr. 23/283/00 fasste die Stadtvertretung den Beschluss, eine Teilfläche in einer Größe

von ca. 140 m² des Flurstücks 319/1, Flur 3, Gemarkung Eggesin, zu erwerben.

 

Mit der DS-Nr. 23/285/00 stimmte die Stadtvertretung einer Eigenkapitalentnahme zu.

 

Mit der DS-Nr. 23/287/00 bestätigt die Stadtvertretung die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für die

Prüfung des Jahresabschlusses 2023 des Eigenbetriebes Wohnungswirtschaft der Stadt Eggesin.

 

Mit der DS-Nr. 23/288/00 stimmt die Stadtvertretung dem Erlass der Forderungen gegen einen

Mietschuldner zu.