11.12.2023 - 6.1 Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonz...

Die Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes zur Haushaltssatzung 2022/2023 wurde durch die Gemeindevertretung am 03.02.2022 beschlossen.

 

Die jährliche Fortschreibung für das Jahr 2022 erfolgte mit der Haushaltssatzung.

 

Nach § 43 (8) KV M-V ist das Haushaltskonsolidierungskonzept jährlich fortzuschreiben.

 

 

Der Finanzausschuss möchte dass folgende Änderungen/Ergänzungen aufgenommen werden:

 

• Bzgl. der Gebührensatzung für die Feuerwehr soll die Formulierung wie folgt geändert werden: “Die Gemeinde beauftragt die Verwaltung eine Gebührensatzung für die Feuerwehr zu erstellen”.
• Die Kleidercontainer wurden bisher unregelmäßig geleert. Es wird/wurde ein neuer Vertrag

geschlossen. Die alten Container werden aufgestellt und durch neue ersetzt. Die Gemeinde erhält eine Stellplatzmiete.

• Auf der letzten Seite der Anlage (Tabelle) sind unter anderem die Planzahlen für den Jugendclub der Folgejahre nicht richtig. Hier müssten 4.800,00 € stehen. Die Liste ist zu vervollständigen.

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung Liepgarten beschließt die Fortschreibung des Haushalts-konsolidierungskonzeptes für das Haushaltsjahr 2023 mit den oben genannten Änderungen.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
5	0	0