05.12.2023 - 5.11 Änderung der Hebesätze für die Grund- und Gewer...

Die Gemeinde ist gemäß § 44 Abs. 2 KV M-V gesetzlich verpflichtet, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Erträge und Einzahlungen aus Entgelten für die von ihr erbrachten Leistungen, im Übrigen aus Steuern zu beschaffen, soweit die sonstigen Erträge und Einzahlungen nicht ausreichen.

Die Gemeinden sollen ihre notwendigen Hebesatzanpassungen am aktuellen Trend der Hebesatzentwicklung orientieren, um diejenigen Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen, die für die Berechnung der künftigen Finanzausgleichsleistungen auf Basis des gewogenen Durchschnittniveaus im Lande vorausgesetzt werden.

Weiterhin regelt der Entwurf zur Neufassung des Finanzausgleichsgesetzes Hilfen zum Erreichen des Haushaltsausgleichs. Voraussetzung für den Erhalt dieser Zuweisungen ist, dass die Hebesätze der Realsteuern so festgesetzt sind, dass sie mindestens 20 Prozentpunkte über dem gewogenen Durchschnittshebesatz der Gemeindegrößenklasse liegen.

Damit die Steuern fristgemäß in der vorgeschriebenen Höhe erhoben werden und in die Jahresanfangsbescheide einfließen, besteht die Möglichkeit, die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuern separat in einer Steuersatzung zu beschließen.

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung Luckow beschließt die anliegende Steuersatzung.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
4	1	0