19.12.2023 - 7 Anfragen und Mitteilungen

Herr Rohde sagt, dass der Konsumgang (Thälmannstraße zum Konsum) stark mit Disteln zugewachsen ist und ob die Gemeindearbeiter hier mal mähen können.

Herr Herzfeld bittet die Verwaltung zu prüfen, wer hier der Eigentümer des Weges und für die Mahd zuständig ist.

 

Frau Ottenstein führt in diesem Zusammenhang aus, dass Sie von einem Zusteller angesprochen wurde, dass man sich in der Kirchgasse, in der Kurve am Berg (Grundstück Haugwitz, Kirchgasse 51) an dem Gestrüpp das Auto zerkratzt, da es auf die Fahrbahn ragt.

 

 

Herr Kunath fragt nach dem Stand der Sirene in der Siedlung.

Herr Herzfeld antwortet, das am 21.12. ein Vor-Ort-Termin mit der Firma Hörmann Warnsysteme stattfindet, um einen neuen Standort festzulegen. Die Sirene wird auf einem separaten Mast installiert.

 

 

Herr Herzfeld führt aus, dass der in der vergangenen Sitzung beschlossene Kauf des Anhängers nicht zustande kam, da der Verkäufer zwischenzeitlich einfach an jemand anderen verkauft hatte und der Anhänger nicht mehr zur Verfügung stand.

In Klein Bünzow ist ein Händler welcher einen passenden Anhänger für 8.800 € verkauft. Das wären 1.400 € mehr als ursprünglich angesetzt. Aus dem Verkauf des Belarus Traktors stehen 6.100 € und Geld im Haushalt 2023 zur Verfügung.

 

Die Gemeindevertretung Altwarp beschließt den Kauf des Anhängers aus Klein Bünzow und ermächtigt den Bürgermeister und seine Stellvertreter zum Kauf.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
6	0	0

 

 

Der Bürgermeister informiert, dass die Kita – welche vor 2 Wochen offiziell eingeweiht wurde - einen neuen Mietpreis von 2.800 € pro Monat bekommen hat. Der Vertrag wurde entsprechend angepasst.

 

 

 

Zur Thematik Strandtoilette führt Herr Herzfeld aus, dass der Fördermittelgeber einem vorzeitigen Baubeginn zugestimmt hat. Nach Informationen vom Bund ist es aber so, dass die Mittel gegebenenfalls erst 2025 ausgezahlt werden. Da die Gemeinde aber den vorzeitigen Baubeginn genehmigt bekommen hat, werden die Mittel definitiv kommen.

Wenn bis zur Saison das Projekt umgesetzt werden soll, muss die Gemeinde jetzt ausschreiben. Der Landkreis rät hier zu. Die Kämmerei hat dem zugestimmt, haushaltstechnisch ist eine Vorfinanzierung möglich.

Nach einer kurzen Diskussion, lässt Herr Herzfeld über den Projektbeginn abstimmen.

 

Die Gemeindevertretung beschließt im Januar 2024 die Ausschreibung für die Strandtoilette zu veröffentlichen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
5	1	0

 

 

Herr Herzfeld informiert, dass der Auftrag für die Straßenreparatur in der Siedlung erst nach Genehmigung des Haushaltes ausgelöst werden konnte. Der Auftrag wurde soeben unterschrieben. Je nach Witterung werden die Arbeiten zeitnah beginnen.

 

 

Das Projekt Neubau Bauhof sollte in einem separaten Bauausschuss ausführlich besprochen werden. Es gibt verschiedene Möglichkeiten für die Umsetzung. Drei Varianten sollten in dem Zuge durchgesprochen werden.

Fördermittel bis zu 75% sind momentan möglich. Antragsschluss ist der 31.08.2024 – dann wäre Projektbeginn 2025.

 

 

Zum Feuerwehrgerätehaus gab es einen Termin mit dem Bauamt und dem Landkreis. Die Auflagen der unteren Naturschutzbehörde sind sehr hoch und für die Gemeinde nicht erfüllbar. Mit dem Sachgebietsleiter wurden nun Lösungen gesucht und man ist zuversichtlich, dass noch 2024 der erste Spatenstich erfolgen wird.