26.09.2023 - 6.2 6. Satzung zur Änderung der Satzung über die Er...

1. Mit Verordnung vom 11.07.2022 (GVOBl. M-V, 441) hat das Land Mecklenburg- Vorpommern    die Verordnung über das Führen und Halten von Hunden (Hundehalterverordnung – HundehVO M-V) geändert. Mit der Änderung wurde die Rasseliste sogenannter Kampfhunde ersatzlos gestrichen. Die Gefährlichkeit von Hunden soll sich nun ausschließlich am konkreten Verhalten eines Hundes orientieren. Dies macht eine Umbenennung von Kampfhund in Gefährlicher Hund erforderlich.
2. Zur korrekten Erfassung einer Steuerbefreiung für hilfsbedürftige Personen sollen die Merkzeichen aus dem Schwerbehindertenausweis aufgenommen werden.

 

Herr Storm erläutert den Sachverhalt.

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung Lübs beschließt die 6. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer in der Gemeinde Lübs.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
3	0	0