24.08.2023 - 7 Informationen des Amtsvorstehers und des Bürger...

Frau Schwibbe berichtet:

 

Wärmeplanung:

 

Nach derzeitigem Gesetzesstand sind alle (auch die kleinen) Kommunen verpflichtet, bis 30.06.2028 eine kommunale Wärmeplanung zu erstellen. Wichtige Elemente einer kommunalen Wärmeplanung sind u.a. Bestands- und Potenzialanalysen, Zielszenarien, Strategieentwicklung sowie die Berück-sichtigung erneuerbarer Energien, der Energieeffizienz sowie von Wärmenetzen.

 

Folgende Schritte sind erforderlich:

 

1. Ermittlung des Energiebedarfes aller Gebäude unabhängig von den Eigentumsverhältnissen
2. Ermittlung Energieeinsparpotentiale
3. Ermittlung alternativer Wärmeerzeugung (anstelle von Öl, Gas und Kohle)

Der Wärmeplan soll dann verbindliche Vorgaben enthalten, die bei allen anderen Planungen umzusetzen sind. Die Leka führt am 13.09.2023 eine Online-Schulung durch, der Link wurde bereits versendet. Die Wärmeplanung kann mit bis zu 100 % gefördert werden. Es bietet sich an, für das ganze Amt eine Wärmeplanung zu erstellen, gefördert werden fachkundige externe Dienstleister.

Sie empfiehlt die Antragstellung für das gesamte Amt. Nach kurzer Diskussion wird der Antrag für das gesamte Amt befürwortet.

 

Dienstberatung mit dem Landrat:

 

• Flüchtlinge

Derzeit gibt es ein geringes Aufkommen, man rechnet jedoch zum Herbst/ Winter mit weiteren Zuteilungen. Im Amtsbereich sind zurzeit gemeldet: 103 Ukrainer, 12 Iraker und 11 Syrier.

Insgesamt sind 10 Wohnungen an den Landkreis als Minigemeinschaftsunterkünfte vermietet und 14 Wohnungen direkt an die Geflüchteten.

• Afrikanische Schweinepest

Es gibt keine Fälle in unserem Landkreis. Im Landkreis LUP hat der Ausbruch für Kosten in Höhe von 20 Mio € gesorgt.

• Es werden Pilzberater gesucht, diese müssen jedoch Lehrgänge besuchen. Im nächsten Amtsblatt erfolgt dazu eine Mitteilung.
• Sonderbedarfszuweisungen werden nur noch für pflichtige Aufgaben gewährt. Dazu gibt es 3 Schwerpunkte:

• die Förderung von Feuerwehrgebäuden;
• die Förderung von Feuerwehrfahrzeugen;
• die Förderung pflichtiger sozialer Infrastruktur im eigenen Wirkungskreis.

Gefördert werden können auch Auszahlungen bei Naturereignissen.

• Die Vorstellung des Haushaltes des Landkreises erfolgt am 08.11.2023 in Torgelow. Die  Einladung wird noch versendet. Ausweichtermine sind 01.11.2023 in Wolgast und 02.11.2023 in Anklam.

 

Herr Zobel berichtet aus dem FB Zentrale Steuerung und Organisation:

 

Siehe Bericht der Verwaltung (Anlage). Die Mitglieder stimmen der Empfehlung der Erweiterung des Deckungsschutzes des KSA um die Mitglieder der Gemeindevertretungen zu. Frau Stein spricht über ihre eigenen Erfahrungen und der Notwendigkeit der Erweiterung des Deckungsschutzes.

 

Frau Preußer berichtet aus dem FB Öffentliche Ordnung und Bürgerdienste:

 

Siehe Bericht der Verwaltung (Anlage).

 

Frau Fleck berichtet aus dem FB Bau- und Immobilienmanagement:

 

Siehe Bericht der Verwaltung (Anlage).

 

Da keine Einwohner und Gäste anwesend sind, zieht Frau Fleck den Punkt 9 aus dem nichtöffentlichen Teil vor (siehe Punkt 9 dieser Niederschrift).

 

Herr Schubert fragt nach der Notwendigkeit von Bootsführerscheinen in der Feuerwehr. Herr Herzfeld antwortet, dass die HFUK den Bootsführerschein empfiehlt. Herr Seike merkt an, dass er bei der Verkehrsschau des Landkreises V-G gern früher informiert werden möchte. Frau Preußer erläutert kurz den Sachverhalt. Frau Stein und Herr Schubert geben zu bedenken, dass man sich unter einander mit Schildern aushelfen kann. Herr Seike fragt nach der Hebebühne für das Amt. Frau Fleck wird im Herbst eine Abfrage nach vorhandener und benötigter Kommunaltechnik durchführen und zusätzlich die Hebebühne mitberücksichtigen. Herr Schubert bittet um eine Übersicht der vorhandenen Technik. Herr Schnellhammer merkt an, dass die Kommunaltechnik schon über mehrere Jahre Thema in den Sitzungen ist. Herr Seike möchte gern wissen, ob es möglich ist, Herrn Hellwig zum Elektriker weiter zu qualifizieren. Frau Schwibbe wird den Sachverhalt zur Prüfung an die Verwaltung geben. Frau Schwibbe berichtet, dass die Auszubildende Frau Kell einen Aufhebungsvertrag unterschrieben hat und für das kommende Ausbildungsjahr einen Ausbildungsplatz ausgeschrieben wurde.