05.09.2023 - 7.1 Erstellung einer Straßenreinigungssatzung Gemei...

Sachverhalt:

 

Bezugnehmend auf die Drucksache 23/100/14 ist die Erstellung einer neuen Straßenreinigungssatzung notwendig. Die Satzung dient als Grundlage zu der entstehenden Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Gemeinde Grambin. Aufgrund zahlreicher Änderungen wurde eine neue Satzung erstellt und die alte Satzung im § 9 außer Kraft gesetzt.

 

Gemeindevertreter Schindler ist unklar, wie die in § 5 Abs. 2 lit. a angesprochene Schneebeseitigung für den Begegnungsfall von 2 Fahrzeugen umzusetzen ist, wenn die Straße aber, wie verschiedentlich in Grambin anzutreffen, schmaler ist.

 

Wenn die Straße schmaler als die Breite des Begegnungsfalls ist, ist nur die vorhandene Breite freizuhalten, ist sich die Gemeindevertretung nach kurzer Debatte schlüssig.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Grambin beschließt, der neuen Straßenreinigungsatzung zu zustimmen und die Straßenreinigungssatzung vom 31.03.2006 außer Kraft zu setzen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
5	0	0