29.06.2023 - 7.1 Ergänzung zur Klarstellungssatzung gemäß § 34 A...

Für die Bebauung Dorfstraße 120, 121, 39 a, 39 b sowie für den Bereich an der Dorfstraße 42 besteht keine eindeutige Abgrenzung gegenüber dem im Zusammenhang bebauten Ortsteil und dem Außenbereich. Es ist notwendig, eindeutig zu regeln, welche Bereiche nach § 34 BauGB - Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile – zu beurteilen sind.

Diese Bereiche werden mit dieser Satzung klargestellt.

 

 

 

Beschluss:

 

1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hintersee erlässt nach den Vorschriften des Baugesetzbuches in der aktuellen Fassung sowie aufgrund des § 5 Abs. 1 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) die Ergänzung zur Klarstellungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 1 BauGB als Satzung.

 

2. Die Begründung wird gebilligt.

 

3. Die Satzung und der Geltungsbereich sind als Anlage beigefügt und Bestandteil der Beschlussvorlage.

 

4. Die Satzung ist ortsüblich bekannt zu machen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
6	0	0