25.06.2020 - 5 Bericht der Verwaltung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5
- Sitzung:
-
Sitzung der Stadtvertretung Eggesin
- Gremium:
- Stadtvertretung Eggesin
- Datum:
- Do., 25.06.2020
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Bürgermeister Jesse berichtet:
Ordnungsamt
Das Kopfsteinpflaster in der Wiesenstraße befindet sich in einem schlechten Zustand.
Eine Sanierung des Straßenabschnittes (ca. 140 m) mit einer Asphaltdeckschicht
würde sich auf ca. 93.000,00 € belaufen. Es ist geplant, in der zweiten Jahreshälte die
Schlaglöcher im Kopfsteinpflaster auszubessern und das Kopfsteinpflaster zu erhalten.
Die Arbeiten werden durch den Bauhof ausgeführt.
In der Pasewalker Straße gibt es einen Schaden im Entwässerungssystem der Straße
(defekte Leitung). Das Straßenbauamt Neustrelitz beauftragt die Reparatur.
Die FF Eggesin hat im Zuge einer Ausbildungsfahrt mit dem Rettungsboot die Randbe-
reiche der Randow vom Haften bis zur Uecker vom Müll befreit. Es kam ein großer Müll-
sack an Abfällen zusammen. Die Maßnahme wird zukünftig, wenn erforderlich, wieder-
holt.
Auf Grund von Verkehrssicherungsmaßnahmen wurden im Bereich Karpin Bäume ge-
fällt. Diese wurden im Vorfeld durch die vertraglich beauftragte Landesforst M-V begut-
achtet und entsprechend gekennzeichnet. Wegen starker Trockenheit in den letzten
Jahren kann es nach Auskunft der Forstbehörden zu weiteren Ausfällen bei Laub- und
Nadelgehölzen kommen.
Im Stadtgebiet wurde durch eine Fachfirma eine Risssanierung auf den Straßen durch-
geführt. Die Arbeiten sind noch nicht ganz abgeschlossen.
Bauamt
Kita Villa „Märchenland“
Die Krippenkinder haben den Neubau und den Mensabereich bezogen.
Derzeit wird die Gestaltung der Außenanlagen mit Gehwegen, Rampenausbildung und Feuerwehraufstellflächen realisiert.
Außerdem wird der Altbau entsprechend der brandschutztechnischen Vorgaben umgebaut.
Radwegepflegestützpunkt
Die Ausführungsunterlagen wurden durch die Verwaltung geprüft und freigegeben. Die Versendung der Ausschreibungsunterlagen für das Los 1 – Bauhauptgewerk wird am 29.06.2020 erfolgen. Der Baubeginn ist für die 32. Kalenderwoche vorgesehen.
Grundschule Waldstraße
Die Baugenehmigung liegt immer noch nicht vor. Die Unterlagen werden derzeit nach Aussage der zuständigen Bearbeiterin beim Landkreis Vorpommern-Greifswald immer noch vom Brandschutzprüfer geprüft.
Gemäß Aussage der Baugenehmigungsbehörde kann die Baugenehmigung in der
27. Kalenderwoche erwartet werden.
Gemeinschaftsmaßnahme Stadt Eggesin und Wasser- und Abwasserzweckverband Karl- Marx-Straße Siedlung
Die durch Verwaltung, Stadtvertreter und Bürger bemängelte personelle Besetzung der Baustelle wurde durch das beauftragte Planungsbüro angemahnt und gerügt. Die bauausführende Firma hat die zeitweise personelle Unterbesetzung mit Auftrags- und Terminüberschneidungen begründet. Zur Absicherung der vertraglichen Vereinbarungen wurde die Firma aufgefordert, die Baustelle personell aufzustocken und einen überarbeiteten Bauzeitenplan einzureichen.
Im Vorfeld der Realisierung der Baumaßnahme wurde durch den Landkreis Vorpommern- Greifswald mitgeteilt, dass die Verlegung von Leerrohren in diesem Teilgebiet nicht möglich wäre. Auf wiederholte Nachfrage liegt mittlerweile die Mitteilung vor, dass der Landkreis mögliche Verlegungen von Leerrohren für die Breitbandversorgung dieses Teilgebietes mit dem Telekommunikationsunternehmen prüft. Dem Landkreis wurde daraufhin nochmals mitgeteilt, dass die Maßnahme teilrealisiert ist und das nur noch ein geringes Zeitfenster für die mögliche Verlegung von Leerrohren vorhanden ist. Eine Antwort durch den Landkreis und das Telekommunikationsunternehmen steht noch aus.
Bautätigkeiten auf dem Parkplatz ehemaliger Edeka- und Aldi-Markt
Der Eigentümer nimmt auf seinem Gelände Arbeiten zur Grundstückssicherung vor. Im Einzelnen handelt es sich um das Versetzen der Umzäunung, das Entfernen von Bordanlagen und das Schließen von Pflasterflächen.
Hauptamt
Die Verwaltung ist derzeit für den Publikumsverkehr nur eingeschränkt geöffnet.
Es wird darum gebeten, die Verwaltung nur in wichtigen Angelegenheiten und nach vorheriger Terminabstimmung aufzusuchen.
Es werden jedoch alle Anliegen der Besucher bearbeitet, gegebenenfalls muss mit Wartezeiten gerechnet werden.
Generell gilt für alle öffentlichen Einrichtungen – keine Vermietung von Räumen für private Feiern. Gefeiert darf zurzeit nur zu Hause und in öffentlichen Gaststätten.
Schulen:
Die Eltern wurden durch Elternbriefe über die schrittweise Öffnung der Schulen informiert.
Der Unterricht begann am 04.05.2020. In der Schule besteht keine Maskenpflicht; nur in
Bussen für die Fahrschüler. Der Unterricht findet in Gruppen statt. Toilettengänge sind zu
jeder Zeit möglich um den Pausenansturm zu vermeiden. Für beide Schulen gibt es Hygiene-
pläne, die dem Jugend- und Gesundheitsamt vorliegen. Alle Unterrichtsräume sind mit
Waschbecken, Flüssigseifen und Papierhandtücher ausgestattet. An beiden Schulen fand
bis zum Ferienbeginn kein Sportunterricht statt. Diese Regelung wurde mit Ferienbeginn
aufgehoben. Im neuen Schuljahr wird wieder Sport und auch Kunst unterrichtet. Während
der ganzen Zeit findet auch eine Notfallbetreuung statt.
An beiden Schulen fanden die Zeugnisausgaben in würdiger Form statt. Die Grundschule
wollte die Zeugnisausgabe im Freien durchführen, musste aber auf Grund des Wetters in
die Turnhalle ausweichen. Die Regionale Schule hat die Zeugnisausgabe gestaffelt in der
Aula durchgeführt.
Elternbriefe zur Einschulung wurden versandt.
Schüler- und Jugendzentrum:
Das SJZ war seit dem 16.03.2020 geschlossen. In dieser Zeit wurde das Center mit viel
Einsatz der Mitarbeiter renoviert. Die Mitarbeiter haben nach einer Projektanpassung
gearbeitet, das heißt Arbeitsaufgaben wurden der Situation angepasst. Hierüber müssen
wegen der ESF-Förderung ständig beim Kreis Unterlagen eingereicht werden. Z. B.
- Frau Kramer- Einzelnotfallbetreuung, Vorbereitung neuer Projekte
- Herr Kundschaft - Versorgung älterer Menschen auf den Dörfern
- - Unterstützung in der Regionalen Schule
- Frau Salopiata - Vorbereitung neuer Projekte, Elternarbeit
Seit dem 04.05.2020 bereiteten die Mitarbeiter Kramer und Salopiada die Öffnung des
SJZ vor.
Herr Kundschaft arbeitet seit dem 01.05.2020 in der Regionalen Schule. Dort wird er
gebraucht.
Die Öffnung des SJZ erfolgte ab dem 14.Mai 2020 laut 2. Verordnung zur Öffnung der
Jugendarbeit. Maximal 10 Kinder und Jugendliche können pro Angebot und Maßnahme
anwesend sein. Hier werden besonders die Angebote im Freien genutzt. Bei der begründeten Auswahl werden Kinder mit besonderem Unterstützungsbedarf in belasteten Lebenssituationen berücksichtigt aber auch Kinder, die keinen oder nur eingeschränkten Zugang zu Online-
Angeboten haben.
Sportplätze, Turnhallen
Sportplätze und Turnhallen bleiben weiterhin geschlossen. Nur auf Antrag, erfolgt eine Einzelfallentscheidung.
Bahnhofstraße 4
Die Seniorenclub hat seit dem 16.06.2020 wieder unter Auflagen geöffnet.
Die Bücherstube hat seit Mitte Mai wieder geöffnet. Die beiden Mitarbeiter machen das freiwillig unter allen Auflagen.
Die Heimatstube ist noch bis zum 29.06.2020 geschlossen, denn hier gibt es die strengsten Auflagen (nach jedem Besuch vollständige Flächendesinfektion).
Gemeinschaftszentrum:
Das Gemeinschaftszentrum ist noch geschlossen.
Blaubeerscheune und Kulturwerkstatt
Die Blaubeerscheune und Kulturwerkstatt haben wieder geöffnet.
Randow-Fest 2020
Laut Aussage der Länder sind weiterhin alle Großveranstaltungen, Volksfeste und
ähnliche Veranstaltungen bis zum 31.10.2020 untersagt. Das heißt, auch die Randow-
festage können nicht stattfinden.
Lange wurde gewartet, aber die Sicherheit geht vor. Selbst wenn nur die eine
Veranstaltung mit Ciovanni Zarella als Einzelveranstaltung durchgeführt werden würde,
sind die Sicherheitsauflagen so groß, dass das Buget der Stadt überschritten wird.
Gegenwärtig wird durch die Agentur geprüft, ob für nächstes Jahr der Termin 11.09.2021
frei ist; dann tritt Herr Zarella nächstes Jahr auf. Ansonsten bekommt die Stadt nach Aus-
sagen der Agentur selbstverständlich das angezahlte Geld zurück.
Kämmerei
Auf Grund der Corona Krise rechnet die Stadt in diesem Jahr mit Einnahmeverlusten in
Höhe von 110.000 €.
Die Mehraufwendungen beliefen sich auf ca. 25.000 €. Dazu gehören Beschaffung von
Technik, Ausrüstungen und Schutzbekleidung.
Der Bericht an das Innenministerium entsprechend der Konsolidierungsvereinbarung
wurde erstellt. Die Vorgaben aus diesem Vertrag konnten eingehalten werden. So durfte
der Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen nicht mehr als -17.696,5 T€ betragen,
nach vorläufigem Abschluss belief sich der Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen
auf -16.839,9 T€.
Der Kassenkredit der Stadt Eggesin hatte per 31.12.2019 eine Höhe von 15.291,1 T€,
genehmigt waren 17.000 T€.
Eigenbetrieb
Der Eigenbetrieb musste zum Ende des Jahres 2019 keine Kassenkredite mehr in Anspruch nehmen. Der nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag zum 31.12.2018 in Höhe von 6.799,8 T€ wurde nach Zahlung des Verlustausgleiches in ein positives Eigenkapital von 10.679,0 T€ zum 31.12.2019 umgewandelt.
