20.11.2023 - 3 Anfragen der Sitzungsteilnehmer zur Niederschri...

Frau Baumgarten fragt nach, ob bereits ein Prüfungsergebnis hinsichtlich der Parksituation vor der Arztpraxis in der Heidestraße vorliegt. Gerade in der jetzigen Situation, in der die Heidestraße als Umfahrung für die Baumaßnahme in der Karl- Marx- Straße dient, kommt es hier zu Verkehrseinschränkungen.

Der Sachverhalt wird nochmals mit dem Fachbereich Ordnung und Sicherheit besprochen.

 

Des Weiteren wird der Sachstand „Neubau Norma Discounter“ erfragt.

Frau Schwibbe gibt den anwesenden Ausschussmitgliedern die Auskunft, dass der Bauantrag des Unternehmens durch den Landkreis VG abgelehnt wurde. Das Unternehmen hat jetzt die Möglichkeit den im Verwaltungsverfahren offenen Rechtsweg zu beschreiten (Widerspruch, Klage). Sollte NORMA den Rechtsweg beschreiten, ist das Ergebnis derzeit offen. 

 

Keine weiteren Nachfragen.

 

Beschluss:

 

Die Niederschrift wird einstimmig und ohne Änderungen genehmigt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
5	0	1