21.09.2023 - 5 Bericht der Verwaltung

 

Die 1. stellv. Bürgermeisterin, Frau Preußer, gibt bekannt:

 

Fachbereich Zentrale Steuerung und Organisation

 

 

Bei der dienstlichen Nutzung privater Kfz besteht für Bedienstete und Ehrenbeamte sowie Mitglieder der Stadtvertretung über die Kommunale Schadenausgleichskasse ein Deckungsschutz.

Der Aufwendungsersatz des KSA ist keine herkömmliche Versicherung, sondern deckt die Fürsorgepflicht des Dienstherrn, wenn eine private Nutzung des KFZ angeordnet wird.

Sollten solche Fälle auftreten, bitten wir umgehend um eine Mitteilung, um den Vorfall beim KSA anzumelden. Die Meldung bitte direkt an Frau Malchow.

 

In der Regionalen Schule werden im Schuljahr 2023/2024 262 Schüler unterrichtet. Im letzten Jahr waren es 245 Schüler.

 

In diesem Schuljahr sind in der DAZ-Vorklasse nur 3 Schüler, die anderen sind wieder zurückgegangen. Im letzten Jahr waren es noch 9 Schüler. 7 Ukrainische Kinder nehmen aber weiterhin am Regelunterricht teil.

 

Bei der Umsetzung des Digitalpaktes für die Regionale Schule wurde sich nur auf die Anschaffung der Hardware beschränkt. Für die technische Umsetzung fehlt noch der genaue Standort der Schule.

 

Der Antrag auf Übertragung der Schulträgerschaft nach §§ 104 und 105 SchulG M-V des Sonderpädagogischen Förderzentrums Eggesin wurde am 29.06.2023 beim Landkreis V-G gestellt.

 

Der Kreistag hat am 03.07.2023 den Beschluss zur Schulentwicklungsplanung 2022/23 – 2026/27 für den Teil b „Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen“ wie folgt gefasst:

„Der Kreistag hält seinen Prüfauftrag zur Weiterexistenz mindestens einiger Förderschulen Lernen vom 08.05.2023 bis zur abschließenden Prüfung durch das Bildungsministerium MV aufrecht. Die Förderschulen Lernen werden deshalb nicht zum Schuljahr 2027 geschlossen, sondern der Landkreis Vorpommern-Greifswald als Träger der Förderschulen Lernen betreibt diese solange, bis die räumlichen Voraussetzungen durch den Schulträger der aufnehmenden Schulen geschaffen werden konnten, um den Mehrbedarf an Kapazitäten bereitzustellen.“

 

Der Landrat des Landkreises V-G hat mit Schreiben vom 24.08.2023 mitgeteilt, dass die seinerzeit vom Landkreis angestrebte Übertragung der Trägerschaft derzeit nicht für umsetzbar gehalten wird.

Die durch den Kreistag aktuell geschaffene unklare Rechtslage lassen Gespräche zur Übertragung der Schulträgerschaft nicht zu.

 

Der Schulentwicklungsplan ist aktuell zur Prüfung beim Ministerium. Die Stellungnahme des Bildungsministerium M-V zum SEP bleibt abzuwarten.

 

Bau- und Immobilienmanagement

 

Die Arbeiten an der denkmalgeschützten Friedhofsmauer werden planmäßig durchgeführt. Beauftragt damit ist die Fa. Göths aus Torgelow. Diese hat beim durchgeführten Ausschreibungsverfahren das wirtschaftlichste Angebot abgegeben.

Es ist davon auszugehen, dass die Arbeiten spätestens Ende Oktober abgeschlossen sein werden.

 

Derzeit laufen die Vorbereitungen für die Ausschreibung der weiteren Sanierung der Sozialräume im Bauhofgebäude. Die beschränkte Ausschreibung erfolgt in Kürze.

Die Dacharbeiten sind abgeschlossen.

 

Am 09. August fand die Bauanlaufberatung zum 2. Bauabschnitt statt. Beauftragtes Unternehmen ist die Fa. UTS GmbH aus Ueckermünde. Am Montag, 11. September, fand die Anwohner- bzw. Eigentümerversammlung für diesen Bereich statt.

Planmäßiger Baubeginn ist der 18. September. Die Firma beginnt mit dem Bau eines neuen Pumpwerkes an der Karl- Marx- Straße/Ecke Randowstraße sowie mit der Verlegung der neuen Hauptleitungen für Ab- und Trinkwasser in der Karl- Marx- Straße unter abschnittsweiser Vollsperrung. Erst im 2. Quartal sind die einzelnen Mehrfamilienhäuser in der eigentlichen nördlichen Siedlung betroffen.

 

 

Für den erforderlichen Grunderwerb wurden die entsprechenden Vereinbarungen an die jeweiligen Eigentümer versendet. Hier kommt es derzeit bei einigen Eigentümern noch zu Rücksprachen.

Es ist geplant, die Ausschreibung für die Fällung der Linden in Kürze zu veröffentlichen.

Am 13. September fand eine weitere Beratung mit dem Zweckverband und der Stadt Eggesin sowie dem Planungsbüro statt, um den weiteren detaillierten Verlauf der geplanten Maßnahme zu konkretisieren.

Zwischenzeitlich hat sich auch das mit dem Breitbandausbau beauftragte Unternehmen hinsichtlich der Mitverlegung zurückgemeldet und mit dem Planungsbüro abgestimmt.

 

Die Sanierungsarbeiten sind fast abgeschlossen. Es erfolgen derzeit noch zusätzlich beauftragten Leistungen sowie partiell Mängelbeseitigungen.  

 

Die frühzeitige Beteiligung für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 23/2021 „Solarpark Eggesin-Karpin IV“ der Stadt sowie die 8. Änderung des Flächennutzungsplanes erfolgte in der Zeit von 07.08.2023 bis zum 08.09.2023. Die eingegangenen Stellungnahmen werden an die INNOVAR Solar GmbH.

 

Die frühzeitige Beteiligung für den vorhabenbezogen Bebauungsplan Nr. 25/2022 „Solarpark Eggesin-Karpin V mit Gewerbegebiet“ und die 9. Änderung des Flächennutzungsplanes fand in der Zeit vom 07.08.2023 bis zum 08.09.2023. Die eingegangenen Stellungnahmen werden an den Vorhabenträger, die Energiepark Anlagenbau GmbH & Co.KG übergeben.

 

Die Abwägung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 22/2020 „Solarpark Eggesin-Karpin III“ wurden zur Prüfung an den Landkreis Vorpommern-Greifswald übergeben. Ein Abstimmungstermin für die offenen Punkte zur Abwägung zwischen dem Vorhabenträger, dem SB Bauleitplanung und Untere Naturschutzbehörde des Landkreises sowie dem Bauamt wird für Anfang Oktober organisiert.

 

Öffentliche Ordnung und Bürgerdienste

 

Seit dem 01.09.2023 haben sich die Gebühren für Kfz-Angelegenheiten wie folgt geändert:

 

Eine Außerbetriebsetzung kostete 7,80 €, davon erhielt die Verwaltung 4,30 €, an den Landkreis wurden 3,50 € abgeführt.

Seit dem 01.09.2023 kostet eine Außerbetriebsetzung 16,80 €.

Diese Gebühren werden wie folgt aufgeteilt, 9,90€ für die Verwaltung und 6,90 € für den Landkreis.

 

Bei der Reservierung und der Adressänderung wurden keine Änderungen vorgenommen.

Reservierungen kosten 2,60 €, 1,60 € wird abgeführt, 1,00 € nimmt die Verwaltung ein.

Adressänderung kosten weiterhin 11,10 €, 5,50 € werden abgeführt und 5,60 € behält die Verwaltung.

 

Der Bauhof hat Unterstützung beim Aufbau des Randowfestes geleistet.

Der Sandkasten hinter der Max-Matern-Str. 27 wurde zurückgebaut (wurde nicht genutzt und war zugewachsen). Aufgabenschwerpunkte in den letzten 3 Monaten waren Mäharbeiten. Der Bürgergarten wurde in Zusammenarbeit mit der Naturparkstation gepflegt (Unkraut, Rasenmähen etc.). Am Markt wurden die Hackschnitzel aus den Rabatten entfernt und Rasen angesät. Der Weg an der Straßenmeisterei wurde mit Asphaltfräsgut ausgebessert.

 

Die 1. stellv. Bürgermeisterin, Frau Preußer, ergänzt:

 

In Eggesin gab es einen Vorfall bei dem ein Kind von Jemanden in einem schwarzen Pkw angesprochen wurde. Die Polizei hat den Vorfall registriert. Die Lehrer wurden von der Direktorin gebeten, die Kinder zu sensibilisieren, dass sie auf keinen Fall in ein fremdes Auto einsteigen sollen.

 

Am Montag, den 25.09.2023 führen die Ministerin für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und weitere Staatsbedienstete der Landes-SPD-Fraktion eine Fahrradtour von Pasewalk über Torgelow und Eggesin nach Ueckermünde durch. In Eggesin findet eine Besichtigung des Heizhauses statt. Im Vordergrund stehen energetische Maßnahmen.

 

Zum Baubeginn des neuen NORMA-Marktes kann nichts Neues berichtet werden.

Auf dem Spielplatz in der Max-Matern-Straße/Hans-Fischer-Straße treffen sich abends viele Jugendliche. Die Anwohner empfinden dies als störend. Es gab 2 Termine für eine Aktion mit der Polizei. Leider sind diese Termine gescheitert, weil die Polizei jeweils zu einem Einsatz gerufen wurde. Ein neuer Versuch für eine Polizeiaktion wird nächste Woche gestartet.

 

Stadtvertreterin Baumgarten erklärt, dass die Beschilderung in der Karl-Marx-Straße Siedlung sehr verwirrend ist, weil die Anwohner auf der Einwohnerversammlung die Zusicherung bekommen haben, dass die Zu- und Ausfahrt im nördlichen Bereich offen bleiben für die Anwohner. Ein nun plötzlich aufgestelltes Sackgassenschild macht die Erwartung, dass die Zufahrt gesperrt ist.

 

Frau Witt hat sich die soeben geäußerten Bemerkungen notiert und wird sie weiterleiten.

 

Frau Preußer fügt noch hinzu, dass sicherlich immer versucht wird, dass die Anwohner auf ihre Grundstücke kommen. Ausweichparkplätze bei der Randowstraße sollen geschaffen werden. Die Erreichbarkeit des Heizhauses und des Bauhofes wird gewährleistet sein.

 

Stadtvertreter Schulz möchte wissen, ob es einen Grund gibt, warum der Kommunale Schadens- ausgleich im Bericht der Verwaltung erwähnt wurde.

 

Frau Preußer antwortet, dass der Bürgermeisterin von Grambin auf der Rückfahrt von der Verwaltung nach Grambin an ihrem Pkw ein Schaden entstanden ist. Ein Lkw, der ihr entgegenkam, verlor eine Schraube und diese flog auf ihre Frontscheibe. Frau Stein hat Glück gehabt, dass ihr selbst nichts passiert ist. Bei diesem Unfall stellte sich heraus, dass nicht nur die Bürgermeister bei ihrer dienstlichen Verpflichtung versichert sind, sondern auch Gemeinde- und Stadtvertreter.

 

Herr Zobel bittet darum, dass, wenn ein Stadtvertreter einen Unfall auf dem Weg in die Verwaltung hat, sofort eine Meldung an Frau Malchow zu geben.

 

Stadtvertreter Bauer bezieht sich auf die neue Straße in der K.-Marx-Straße Siedlung, die gebaut werden soll. Die Anwohner haben Angst, dass sie nicht mehr in ihre Garagen kommen.

 

Frau Preußer ist der Meinung, dass sicherlich die Garagenbesitzer nochmal extra informiert werden, wenn dieser Bereich betroffen ist.

 

In der Heidestraße soll die Fernwärmetrasse verlängert werden. In welche Richtung?

 

Frau Preußer antwortet, dass die Fernwärmetrasse in die verlängerte Stichstraße bei der Kinder- tageseinrichtung verlegt werden soll.

 

Bzgl. der Übernahme der Trägerschaft der Förderschule hat sich nichts ergeben, erklärt Stadtvertreter Schulz. Läuft der Stadt nicht die Zeit davon?

 

Frau Preußer antwortet, dass das Problem ist, dass der Kreistag einen anderen Schluss gefasst hat und dieser besagt nicht, dass sich der Landkreis dem beugen will. Das Land müsste jetzt auf diesen Beschluss reagieren und den Kreis auffordern, den Beschluss zu ändern, weil er nicht rechtskomform ist. Laut diesem Beschluss behält der Landkreis diese Schule erst einmal und deshalb kann die Stadt auch nicht die Variante „Anbau an diese Schule“ prüfen.

 

Laut Auskunft des Ministeriums gibt es keine Zeitfernster, erklärt Herr Zobel. Der Schulentwicklungs- plan des Landkreises ist beim Ministerium eingegangen aber noch nicht in der Prüfung.

 

Stadtvertreter Schulz ist der Meinung, dass die Stadt eine 3. Variante entwickeln sollte.

 

Zum Abschluss der Diskussion erklärt Herr Zobel, dass die Stadt den Antrag auf Übernahme der Trägerschaft für die Förderschule gestellt hat. Herr Zobel schlägt vor, parallel dazu das Konzept „Erweiterungsbau an die Förderschule Lindenstraße“ so vorzubereiten, dass bei einer Entscheidung des Landkreises die Stadt etwas in der Hand hat, um entsprechende Fördermittel zu beantragen.