06.10.2022 - 5.1 Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.1
- Gremium:
- Gemeindevertretung Luckow
- Datum:
- Do., 06.10.2022
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Drucksacheart:
- Drucksache Gemeinden
- Federführend:
- Fachbereich Finanzen
- Bearbeiter:
- Walburga Matthee
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Das Schöpfwerk Rieth Stiege befindet sich in einem desolaten Zustand. Die Sanierung erfolgt im Auftrag des Wasser- und Bodenverbandes „Uecker-Haffküste“. Die Kostenschätzung beläuft sich auf 177.500,00 Euro. Dies entspricht 162,02 Euro je Hektar.
Die Gemeinde Luckow ist mit 1044,4989 ha an diesem Schöpfwerk beteiligt. Davon entfallen 344,3819 ha auf DBU bzw. BImA.
Die Finanzierung der überplanmäßigen Ausgabe erfolgt über 3 Jahre durch eine Satzungsänderung zum 01.01.2023 (Gebührenerhöhung), da die Gemeinde gemäß § 7 Abs.1 KAG-MV, den in § 6 Abs.1 Satz 2 KAG festgeschriebenen Grundsatz zu berücksichtigen hat, dass das veranschlagte Gebührenaufkommen die Kosten decken soll.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Luckow genehmigt die überplanmäßige Ausgabe.
Abstimmungsergebnis:
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Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
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7 |
0 |
0 |