22.09.2022 - 6.3 Erstellung Straßenreinigungssatzung der Gemeind...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.3
- Gremium:
- Gemeindevertretung Liepgarten
- Datum:
- Do., 22.09.2022
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Drucksacheart:
- Drucksache Gemeinden
- Federführend:
- Bauamt
- Bearbeiter:
- Sarah Duchow
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Bezugnehmend auf die Drucksache 22/102/17 ist die Erstellung einer neuen Straßenreinigungssatzung notwendig. Die Satzung dient als Grundlage zu der entstehenden Gebührensatzung für die Straßenreinigung. Auf Grund zahlreicher Änderungen wurde eine neue Satzung erstellt und die alte Satzung im § 9 außer Kraft gesetzt.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Liepgarten beschließt, der neuen Straßenreinigungssatzung zu zustimmen und gleichzeitig die Straßenreinigungssatzung vom 09.12.2005 außer Kraft zu setzen.
Abstimmungsergebnis:
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Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
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6 |
0 |
0 |
Anlagen zur Drucksache
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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öffentlich
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138 kB
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