21.06.2022 - 3 Genehmigung der Tagesordnung

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Gemeindevertreterin Jennricke beantragt die Behandlung des Tagesordnungspunktes 7 in nichtöffentlicher Sitzung. Sie begründet dies mit dem ihrer Meinung nach noch bestehenden umfangreichen Erörterungsbedarf; in öffentlicher Sitzung könnten sich die Gemeindevertreter in ihrer Meinungsäußerung eingeschränkt fühlen.

 

Aus Sicht des Bürgermeisters liegen hier keine schützenswerten Belange vor, die eine Nichtöffentlichkeit erfordern bzw. rechtfertigen. Sollte sich solche Belange im Zuge der Erörterung doch herausstellen, könne die Erörterung in nichtöffentlicher Sitzung weitergeführt werden.

Nach kurzer Debatte der Gemeindevertretung stellt der Bürgermeister den Antrag zur Abstimmung.

 

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Beschlussantrag:

Die Gemeindevertretung Altwarp beschließt die Behandlung des TOP 7 in nichtöffentlicher Sitzung.

 

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Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

         1

         5

        0

 

Damit ist der Antrag abgelehnt, die Tagesordnung erfährt keine Änderung.

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