22.09.2022 - 5 Bericht der Verwaltung

Bürgermeisterin Schwibbe berichtet:

 

Vergangene Woche wurde der Stadt eine Konsolidierungshilfe i. H. v. 3.267.000,00 € übergeben.

   

Hauptamt

 

Regionale Schule

Hier werden im Schuljahr 2022/2023 255 Schüler unterrichtet. Im letzten Jahr waren es 230 Schüler.

In diesem Schuljahr werden 16 Kinder aus der Ukraine beschult. Davon nehmen 7 am Regelunterricht teil und bis jetzt 9 Schüler besuchen die Vorklasse.

Vom Landkreis wurde die Stadt Eggesin verpflichtet, zwei Vorklassen einzurichten, da Torgelow überfüllt ist. Eine für die Grundschüler und eine für die Regionalschüler. In den Vorklassen werden die Schüler auf den DAZ-Unterricht vorbereitet. Beide Klassen werden an der Regionalen Schule unterrichtet.

Grundschule

In der Grundschule werden in diesem Schuljahr 176 Schüler zweizügig unterrichtet. Im letzten Schuljahr waren es auch 176. In diesem Jahr besuchen 10 Flüchtlingskinder und 6 Schüler nichtdeutscher Herkunft die Schule.

Für beide Schulen sind nach der Beschlussfassung der Stadtvertretersitzung die Zuwendungsbescheide aus dem DigitalPakt Schule gekommen.

Bewilligung Grundschule     107.000,00 €

Bewilligung Regionale Schule     139.000,00 €

Es gilt jetzt mit der Umsetzung zu beginnen. Erst die technischen Voraussetzungen schaffen und dann die digitale Schule.

 

Bauamt

 

Für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 22/2020 „Solarpark Eggesin-Karpin III“ und die 7. Änderung des Flächennutzungsplans fand am 30.08.2022 eine Abstimmung mit der unteren Naturschutzbehörde und dem Vorhabenträger zu naturschutzrechtlichen Belangen statt. Die Ergebnisse werden zurzeit durch den Vorhabenträger in die Entwürfe zu beiden Verfahren eingearbeitet.

 

Für die Sitzungsrunde vom 21.11.2022 bis 08.12.2022 wurde eine Drucksache für den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 17/2017 „Solarpark Alte LPG Eggesin“ vorbereitet.

 

Für den vorhabenbezogen Bebauungsplan Nr. 19/2018 „Solarpark Gumnitz westlich der Bahnlinie Ueckermünde-Pasewalk“ wurde der Antrag auf Genehmigung der 5. Änderung

des Flächennutzungsplanes gestellt.

 

Die Leistungen für den Umbau der Stettiner Straße 2 wurden ausgeschrieben und submittiert.

 

Für die Erhebung der Ausgleichsbeträge im Sanierungsgebiet „Ortskern“ von Eggesin wird aktuell die vorgeschriebene Anhörung der Grundstückseigentümer vorbereitet und in Kürze erfolgen. Die förmliche Bescheidung wird dann nach rechtskräftiger Aufhebung der Sanierungssatzung vorgenommen werden.

 

 

 

Ordungsamt

 

Die Verwaltung beabsichtigt im Bereich beider Kindereinrichtungen eine streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h bei der unteren Verkehrsbehörde des LK V-G zu beantragen.

Auf Anregung mehrerer Bürger soll dieses auch für den Bereich vor dem Pflegeheim „Haus der Geborgenheit“ erfolgen.

 

Ab 01.10.22 gelten bundesweit wieder Maskenpflichten in Pflegeheimen, Kliniken, Arztpraxen und im öffentlichen Fernverkehr sowie eine Testpflicht in Pflegeheimen und Kliniken.

Das Land M-V wird ab 01.10.22 eine zusätzliche Maskenpflicht für Busse und Bahnen im Nahverkehr einführen. Weitergehende Maßnahmen sind anfänglich erstmal nicht geplant.

 

Der LK V-G hat einen Krisenstab in Vorbereitung der drohenden Gasmangelversorgung, die aber erst zwischen Februar bis April 2023 zu erwarten ist, gebildet. Man bereitet sich auf ein Szenario „90 Stunden Stromausfall“ vor. Derzeit werden Informationen gebündelt und Notfallpläne erstellt, die dann an die Städte weitergeleitet werden. Je nach Größe der Stadt ist mindesten eine zentrale Anlaufstelle für die Bürger vorzuhalten. Die Informationen an die Bürger sollen über die amtlichen Mitteilungsblätter erfolgen. Weitere Informationen sind Anfang November zu erwarten.