27.06.2022 - 8 Informationen des Amtsvorstehers und des Bürger...

Herr Seike berichtet zum Stand des Amtsgebäudes. Es liegen derzeit 3 Angebote vor und er hat bis heute 6 Führungen durchgeführt. Am 28.06.2022 findet ein Gesprächstermin mit der Gemeinde Ducherow. Diese ist an einem Ämterwechsel interessiert.

 

Herr Herzfeld lädt im September zum nächsten Klönabend in Altwarp ein. Ein genauer Termin wird noch bekanntgegeben.

 

Frau Fleck berichtet aus dem Bauamt:

 

Ahlbeck:

-          Für das Vorhaben energetische Sanierung und Umbau der „Kleinen Grundschule auf dem Lande“ liegen Zuwendungsbescheide vor. Die Baugenehmigung wurde mit Schreiben vom 16.12.2021 erteilt. Zurzeit laufen die Ausschreibungen bzw. Vergaben für die Bauarbeiten.

-          Für die energetische Sanierung der Turnhalle ist ein Informationsantrag für eine Zuwendung aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) Richtlinie zur Förderung des Sportstättenbaus gestellt worden. Die mit Schreiben vom    geforderten Unterlagen wurden nachgereicht. Eine Mitteilung über das Stellen eines Förderantrages liegt noch nicht vor.

-          Die Baugenehmigung für die Nutzungsänderung des Wohn- und Geschäftshauses zum „Multiplen Gebäude“ in der Dorfstraße 3 liegt vor. Die Bauleistungen wurden ausgeschrieben und mit den Bauarbeiten wurde in der 20. KW begonnen.

Altwarp:

-          Für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses wurden Anträge auf Sonderbedarfszuweisung und Zuwendung gemäß der Richtlinie des Brandschutzwesens / Richtlinie zur Förderung Brandschutzes im Landkreis V-G gestellt. Hierfür ist eine Brandschutzbedarfsplanung entsprechend Brandschutzgesetz § 2 Abs. 1 erforderlich, die zurzeit nicht vorliegt.

Grambin:

-          Der Vorbescheid für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses für einen Standort im Außenbereich wurde positiv beschieden.

Leopoldshagen:

-          Der Antrag auf Vorbescheid für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses, den Standort Dorfstraße 109 d-f betreffend, wurde positiv beschieden. Der Entwurf für das Feuerwehrgerätehaus liegt zu Bestätigung vor. Die Förderanträge müssen entsprechend angepasst werden. Die Vermessung für die Teilflächen muss noch erfolgen. Für die Beantragung der Baugenehmigung fehlt noch der amtliche Lageplan.

Liepgarten:

-          Für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses wurden Anträge auf Sonderbedarfszuweisung und Richtlinie des Brandschutzwesens / Richtlinie zur Förderung Brandschutzes im Landkreis V-G gestellt. Für die Sonderbedarfszuweisung liegt ein Schreiben vor, in dem mitgeteilt wird, dass das Vorhaben auf Grund der begrenzten Mittel nicht berücksichtig wurde.

Der Bauantrag für das Vorhaben wurden gestellt. Eine Baugenehmigung liegt noch nicht vor.

Lübs:

-          Für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses wurden Anträge auf Sonderbedarfszuweisung und Richtlinie des Brandschutzwesens / Richtlinie zur Förderung Brandschutzes im Landkreis V-G gestellt. Für die Sonderbedarfszuweisung liegt ein Schreiben vor, in dem mitgeteilt wird, dass das Vorhaben auf Grund der begrenzten Mittel nicht berücksichtig wurde.

Der Bauantrag für das Vorhaben wurden gestellt. Eine Baugenehmigung liegt noch nicht vor.

-          Die Bauleistungen zur Errichtung des Fahrgastunterstandes im Ortsteil Heinrichshof wurden am 17.03.2022 beendet.

Meiersberg:

-          Für die Umnutzung eines Raumes zum Hortraum und den Anbau einer Außentreppe als 2. Rettungsweg für das Gebäude der Dorfstraße 63 wurde ein Bauantrag gestellt. Eine Genehmigung liegt noch nicht vor.

Mönkebude:

-          Die Bauleistungen zur Errichtung des Multifunktionssportfeldes im Strandpark Mönkebude wurden Ende Mai abgeschlossen. Die Restleistung (Montage Basketballkörbe) soll zeitnah fertiggestellt werden.

Vogelsang-Warsin:

-          Die Bauleistungen zur Errichtung des Fahrgastunterstandes im Ortsteil Warsin wurden am 01.04.2022 beendet.

Eggesin:

-          Die Satzung der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 14/2015 „Wohngebiet Adolf-Bytzeck-Straße“ wurde 10.03.2022 beschlossen. Die Begründung wurde gebilligt. Mit der Bekanntmachung im Amtlichen Mitteilungsblatt Nr. 04/2022 ist die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 14/2015 „Wohngebiet Adolf-Bytzeck-Straße“ in Kraft getreten.

-          Für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 19/2018 „Solarpark Gumnitz westlich der Bahnlinie Ueckermünde-Pasewalk“ wurde mit Schreiben vom 25.05.2022 die Planreife nach  § 33 BauGB bestätigt. Für die 5. Änderung des Flächennutzungsplans fand in der Zeit vom 31.01.2022 bis 04.03.2022 eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung statt. Hinweise und Anregungen der Öffentlichkeit sind in dieser Zeit nicht eingegangen. Die 5. Änderung des FNP liegt zur Fassung des Feststellungsbeschlusses vor.

-          Die Genehmigung für die 6. Änderung des Flächennutzungsplans wurde durch den Landkreis Vorpommern-Greifswald erteilt.

-          Zurzeit wird für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 22/2020 „Solarpark-Karpin III“ sowie die 7. Änderung des Flächennutzungsplanes durch den Vorhabenträger der Entwurf erarbeitet. 

Altwarp:

-          Am 13.06.2022 fand das Richtfest der neuen Kita statt. Derzeit liegen die Bauarbeiten im Plan. Es sind allerdings Kostensteigerungen von ca. 100.000 € zu verzeichnen. Hierfür wurde ein Änderungsantrag auf Nachfinanzierung gestellt.

Vogelsang-Warsin

-          Die Biberschutzmaßnahme wurde komplett abgerechnet und der Verwendungsnachweis erstellt.

 

Frau Fleck berichtet von der Vorstandsitzung des Kreisverbandes Vorp.- Greifswald des Städte- und Gemeindetages 21.06.2022 

 

Durch die Ergebnisse der Bürgermeisterwahlen in unserem Landkreis scheiden einige Mitglieder des Vorstandes aus. Deshalb sind wichtige Positionen neu zu besetzen:

-          Kreisverbandsvorsitzende/-Vorsitzender

-          Mitglied im Finanz- und Personalausschuss

-          Mitglied im Verwaltungsausschuss der Bundesagentur für Arbeit

Über die Besetzung des Sozialausschusses sollte in diesem Zusammenhang auch nochmals nachgedacht werden, da die derzeitige Vertreterin ihre Funktion nicht wahrgenommen hat.

Die Wahl findet auf dem am 30.08.2022 stattfindenden Landesausschuss statt. Bis zu diesem Termin muss eine entsprechende Mitgliederversammlung auf Kreisebene stattfinden. Als Datum wurde der 22.08.2022 festgelegt.

Der Vorstand bittet alle Kreisausschussmitglieder, diesen Termin bereits jetzt vorzumerken.

Als Vorschläge für die Besetzung der neuen Funktionen werden vorgeschlagen:

Vorsitzende Kreisverband  Frau Kerstin Pukallus – Bürgermeisterin Stadt Torgelow

Stellvertreter/-Stellvertreterin: Herr Michael Galander – Bürgermeister Stadt Anklam

 Frau Christin Witt – Bürgermeisterin Stadt Loitz

 

Frau Fleck berichtet vom Bauausschuss Städte- und Gemeindetag 23.06.2022

 

Herr Fittschen erklärt, dass im September der Bund das „Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land“ verabschieden will. Damit sind die bisherigen und verabschiedeten Planungen der Regionalen Planungsverbände hinfällig. Das Gesetz sieht vor, dass die Länder über die Regionalen Planungsverbände angehalten sind, in ihren Zuständigkeitsgebieten bis zum Jahr 2026 1,4 % und bis zum Jahr 2032 2,1 % der Landesfläche auszuweisen.

Kommen die Regionalen Planungsverbände dieser Forderung nicht nach, wird es übergeordnete Entscheidungen geben. Das heißt z.B., dass das Bundesland entsprechend der Zielvorgaben die Planungen übernehmen und Gebiete ausweisen kann. Abstandsregelungen, wie z.B. die 1.000 m zu bebauten Gebieten, oder Restriktionen hinsichtlich von Natur- und Artenschutz, wird es dann nicht mehr geben.

Im Landkreis VG beträgt die Fläche im Plangebiet der Planungsregion VG derzeit ca. 1,8 %.  

 

Des Weiteren haben die Gemeinden Wärmeschutzkonzepte zu erstellen.

 

Frau Schwibbe berichtet aus dem Hauptamt und der Kämmerei:

 

Für jede Gemeinde soll eine Satzung für die Schülerhöchstzahlen erarbeitet werden. In den verschiedenen Kitas laufen die Entgeltverhandlungen. Aufgrund der gestiegenen Preise sowie des Tarifabschlusses im Sozial- und Erzieherdienst wird es sicherlich zukünftig zu höheren Betreuungsentgelten kommen. Der Breitbandausbau soll voraussichtlich im III. Quartal 2022 beginnen. Bezüglich der Digitalisierung in der Verwaltung tagt in dieser Woche die Arbeitsgruppe „Zukunft des Amtes“. Die Ergebnisse werden in der nächsten Sitzung des Amtsausschusses vorgestellt.

In der Kämmerei wird an den Jahresabschlüssen gearbeitet. Einige Abschlüsse sind bereits fertig.

 

Herr Seike merkt an, dass ebenfalls in der nächsten Sitzung die neue Struktur der Verwaltung vorgestellt wird.

Herr Hackbarth ist unzufrieden mit den Anweisungen „von oben“. Der Bau von Feuerwehr-gerätehäusern ist oft nicht möglich, aber Windräder kann man bald überall bauen.

Frau Hansow fragt sich, ob man das alles so hinnehmen muss und ob etwas zu dem Gesetzesentwurf getan werden kann. Frau Fleck merkt an, dass erst Maßnahmen möglich sind, wenn das Gesetz verabschiedet wurde. Vielleicht könnte dann ein Kontrollverfahren angestrebt werden. Es folgt eine kurze Diskussion. Frau Fleck wird dieses Thema am 22.08.2022 mit in den Kreisausschuss des Städte- und Gemeindetages nehmen.

 

 

Der öffentliche Teil der Sitzung endet um 18.08 Uhr.