21.04.2022 - 7 Diskussion über die Auflagen zur Haushaltsgeneh...

Herr Winter führt aus, dass nach erfolgter Anhörung am 31.03.22 der Doppelhaushalt 22/23 mit Auflagen am 06.04.22 von der Kommunalaufsicht genehmigt wurde. Die Investitionskredite wurden gestrichen, da sie nicht für die Erfüllung von Pflichtaufgaben veranschlagt waren. Für die Finanzierung dieser Maßnahmen z.B. Erschließung B-Plan-Gebiet „Alter Sportplatz“ sollen als Zwischenfinanzierung bis zum Verkauf der Grundstücke Kassenkreditmittel verwendet werden. Damit ist seitens des LK wohlwollend eine Brücke zur Umsetzung geplanter Projekte gebaut worden und weitere Gesprächsbereitschaft wurde zusätzlich signalisiert. Die dauernde Leistungsfähigkeit ist zwar nicht mehr gegeben, jedoch ist die Gemeinde nicht bilanziell überschuldet.

Für die Fortschreibung des HSK steht an oberster Stelle die Verringerung des Defizits aus dem BgA um die Hälfte und die Erzielung von Mehreinnahmen z. B. durch die Erhebung von Parkgebühren für den Parkplatz am Hafen und eine Erhöhung der Kurabgabe. In der nächsten Finanzausschusssitzung im Mai werden konkrete Vorschläge für die Fortschreibung des HSK erarbeitet. .