15.03.2022 - 6.1 Haushaltssatzung 2022/2023 der Gemeinde Altwarp...

 

Die Haushaltssatzung mit den vorgeschriebenen Anlagen ist gemäß § 47 Abs. 1 KV M-V von der Gemeindevertretung in öffentlicher Sitzung zu beraten und zu beschließen. Die Beschlussfassung über die Haushaltssatzung gehört zu den nicht übertragbaren Befugnissen der Gemeindevertretung nach § 22 Abs. 3 Ziffer 8 KV. Sie gilt mit Beginn des Kalenderjahres.

 

Herr Herzfeld berichtet über die vorab stattgefundene Beratung im Finanzausschuss.

Die Ausschussmtiglieder haben sich für die Anschaffung eines Parkautomaten im Hafen ausgesprochen. Diese Maßnahme soll in den Investitionsplan in Höhe von 8.500 € aufgenommen werden. Der jetzige Automat ist defekt. Weiterhin soll geprüft werden, ob im Bereich Hafen die Maßnahme W-LAN Wohnmobilstellplatz in Höhe von 10.000 € aufgenommen werden soll. Hierzu konnte sich der Finanzauschuss nicht abschließend festlegen. Die Maßnahme wurde zur Entscheidung an die Gemeindevertretung verwiesen.

Die Finanzausschussmitglieder haben die Maßnahme WC-und Duschcontainer Wohnmobilstellplatz ( Investitionssumme 70.000 €) ausführlich beraten. Herr Herzfeld stellt seine Sichtweise noch einmal dar. Er bemerkt, dass mit der Überplanung des Hafenbereiches eine adäquate Lösung

geschaffen werden soll. Aus seiner Sicht stellt die Errichtung eines Containers nur eine

Übergangslösung dar, die mit erheblichen Folgekosten (Reinigung usw.) verbunden ist.

In diesem Zusammenhang wurde vom Amt eine Variantenauswahl des Investiitonsprogrammes erstellt.

Herr Herzfeld bittet Herr Zobel diese vorzustellen.

Herr Zobel macht deutlich, dass die Investitionsmaßnahmen nur unter Hinzunahme eines Investitionskredites erfolgen können. In Verbindung mit dem in der Gemeinde bereits schon geplantem hohem Investionsvolumen für die Maßnahmen Kita und Feuerwehr würde eine weitere Kreditbelastung den Haushalt für die Folgejahren im Schuldendienst nachhaltig belasten. Die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme WC- Dsuchcontainer kann nach jetzigem Stand nicht dargestellt werden. Sollten alle Maßnahmen im Investionsplan verbleiben hat die Gemeinde einen Investionskredit in Höhe von 418.600 € aufzunehmen. Bei Wegfall der Maßnahme wäre die Kreditbelastung im 70.000 € geringer.

 

Herr Herzfeld bedankt sich für die Ausführungen.

Die Gemeindevertreter wägen noch einmal die Maßnahmen gegeneinander ab. Sie sprechen sich für den Verbleib der Maßnahme Parkautomat und WLAN aus. Die Maßnahme WC-Duschcontainer soll gestrichen werden.

 

Es ergeht folgender 

 

Beschluss:

  

Die Gemeindevertretung Altwarp beschließt die Haushaltssatzung für die Jahre 2022/2023 mit dem Haushaltsplan sowie dem Finanz-, Investitions- und Stellenplan gemäß den Änderungen laut Protokoll.

 

Abstimmungsergebnis: 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
4	0	0