21.02.2022 - 6.6 Aufstellungsverfahren für den vorhabenbezogenen...

 

Mit Beschluss vom 03.06.2021 hat die Stadtvertretung der Stadt Eggesin dem Abschluss des Durchführungs- und Erschließungsvertrags gemäß § 12 Abs. 1 BauGB zwischen der Stadt Eggesin und der ENERPARC AG zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 19/2018 „Solarpark Gumnitz westlich der Bahnlinie Ueckermünde-Pasewalk“ der Stadt in der Fassung vom April 2021 zugestimmt.

 

Im Zuge der Prüfung der Planreife nach § 33 BauGB wurde durch den Landkreis Vorpommern-Greifswald darauf hingewiesen, dass für die festgesetzten Nutzungen eine konkrete Vorhabenbenennung und – beschreibung erforderlich ist.

Des Weiteren steht die „Soll“-Regelung im § 1 Abs. 1 des Durchführungsvertrages dem gesetzlich normierten Anspruch entgegen.

Aus diesen Gründen muss der Durchführungsvertrag geändert werden.

 

Beschlussempfehlung:

 

Der Bauausschuss empfiehlt der Stadtvertretung der Stadt Eggesin, der 1. Änderung des Durchführungs- und Erschließungsvertrages gemäß § 12 Abs. 1 BauGB zwischen der Stadt Eggesin und der ENERPARC AG zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 19/2018 „Solarpark Gumnitz westlich der Bahnlinie Ueckermünde-Pasewalk“ der Stadt Eggesin in der vorliegenden Fassung vom Februar 2022 zuzustimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
5	0	2