21.02.2022 - 6.4 Aufstellungsverfahren für den Bebauungsplan Nr....

Die Stadtvertretung der Stadt Eggesin hat mit Beschluss vom 07.02.2019 die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 20/2019 „Solarpark Eggesin-Karpin II“ gefasst. Die Kosten für die Planung und Erschließung sowie die im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan durchzuführenden Ausgleich- und Ersatzmaßnahmen sollen durch den Vorhabenträger, die ENERPARC Solar Invest 168 GmbH, getragen werden. Dies muss in einem städtebaulichen Vertrag festgeschrieben werden.

 

Der vorliegende städtebauliche Vertrag nach § 11 BauGB regelt die Übernahme der Kosten für die Ausarbeitung der städtebaulichen Planung, die Erschließungsleistungen und Ausgleich- und Ersatzmaßnahmen entsprechend der Festsetzungen des Bebauungsplans.

 

Dieser städtebauliche Vertrag wird im Benehmen mit der unteren Naturschutzbehörde des Landkreises Vorpommern-Greifswald geschlossen. Finanzielle Auswirkung besteht für die Stadt Eggesin nicht.

 

 

 

 

 

Beschlussempfehlung:

 

Der Bauausschuss empfiehlt der Stadtvertretung der Stadt Eggesin, dem vorliegenden städtebaulichen Vertrag zuzustimmen. Der Bürgermeister wird ermächtigt den Vertrag abzuschließen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
6	0	1