01.02.2022 - 7 Anfragen und Mitteilungen

Der Bürgermeister informiert:

-          04.04.2022 – Wahrnehmung eines Ortstermins mit dem Errichter des Mobilfunkturms in der Siedlung

-          zur Anmietung eines Containers am Hafen durch Trinkus (DS 21/100/13 der letzten Sitzung): Aus der Verwaltung liegt die mündliche Information vor, dass die Vermietung förderrechtlich zulässig ist. Schriftliches wurde ihm jedoch nicht vorgelegt. Er wird dazu nochmals die Verwaltung ansprechen. Die Gemeinde muss abgesichert sein.

-          Die Beauftragung eines Sicherheitsdienstes für den Geldtransport vom Hafen ist möglich lt. Auskunft der Verwaltung. Die Leistung muss ausgeschrieben werden bzw. es müssen Angebote eingeholt werden. Die Verwaltung wird zum weiteren Werdegang informieren.

-          Mit den Baumfällarbeiten an der Kindertagesstätte wurde begonnen.

-          Zu den Straßenschäden durch Baumwurzeln in der Siedlung hat kürzlich ein Termin mit der Forst stattgefunden, welche Bäume entfernt werden können. Durch die Verwaltung werden nun die Kosten geprüft (zu erwartende Gesamtkosten; mögliche Mittelbereitstellungen in diesem und nächstem Jahr).

-          Für das W-LAN-Netz für den Wohnmobilstellplatz ist das Angebot eingegangen. Er wird dies auch an die Gemeindevertreter reichen.

 

Herr Herzfeld teilt mit, dass er aus der Verwaltung angefragt wurde, ob die nächste Sitzung des Finanzausschusses am 22.02. durchgeführt werden könne (Uhrzeit, Ort?).

Gemeindevertreter Kunath äußert Unverständnis, warum er als Vorsitzender des Finanzausschusses nicht angesprochen wurde. Er wird sich für die Terminabstimmung mit der Verwaltung in Verbindung setzen. Auch zeigt sich Herr Kunath unzufrieden mit dem Informationsfluss insgesamt durch den Bürgermeister.

Bürgermeister Herzfeld stellt richtig, dass sich die Anfrage es Amtssachbearbeiters in einem laufenden Gespräch um andere Sachverhalte nebenher ergab, keinesfalls sollte der Ausschussvorsitzende übergangen werden. Er weist den Vorwurf der unzureichenden Information bzw. einer nicht ausreichenden Einbindung der Gemeindevertreter von sich. Alle relevanten Informationen werden von ihm zügig an die Gemeindevertreter weitergegeben. Er führt einzelne Beispiele an. Er verdeutlicht, dass ihm als Bürgermeister aber auch eigener Handlungsspielraum zusteht, so dass sich nicht zu Kleinigkeiten mit allen abgestimmt werden braucht bzw. muss.

 

Die Gemeindevertretung debattiert nochmals die unbefriedigende Abfallsituation am Hafen und verschiedene Möglichkeiten der Entsorgung. Der Bürgermeister erklärt, dass nochmal ein Kostenvergleich erfolgen soll. Dann sollte die Angelegenheit erneut thematisiert werden.

 

Der Bürgermeister schließt um 19.00 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung Altwarp.