01.12.2021 - 7 Informationen des Amtsvorstehers und des Bürger...

Herr Jesse informiert über den derzeitigen Stand des Radwegepflegestützpunktes. Dort sollen zukünftig zwei Mitarbeiter tätig sein.

 

Frau Schwibbe berichtet aus dem Bereich der Kämmerei und Hauptamt:

 

Bereich Kämmerei:

 

Der Orientierungsdatenerlass wurde an die Bürgermeister weitergeleitet. Dieser steht unter dem Vorbehalt der Ergebnisse des für Ende 2021 geplanten Kommunalgipfels und der noch notwendigen Gesetzgebungsverfahren zum Landeshaushalt und zum Finanzausgleichsgesetz M-V.

 

Als Voraussetzung für die Beantragung von Zuweisungen nach § 27 FAG M-V haben die Kommunen ab dem Haushaltsjahr 2022 die Hebesätze so festzulegen, dass sie mindestens 20 Hebesatzpunkte über dem gewogenen Durchschnittshebesatz der Gemeindegrößenklasse liegt.

 

Der gewogene Durchschnittshebesatz beträgt

bis 1000 Einwohner  

 

-          Grundsteuer A   329 %  + 20 %  = 349%

-          Grundsteuer B   386 %  + 20%  = 406%

-          Gewerbesteuer   339 %  + 20%  = 359%

 

Die Änderung der Hebesätze ist bei der Aufstellung der Doppelhaushalte 2022/2023 zu berücksichtigen.

Gemeinden die bereits über einen genehmigten Haushalt für das Jahr 2022 verfügen, können die Hebesätze im Rahmen der Nachtragsplanung anpassen.

 

Bereich Hauptamt:

 

Stand der Umsetzung des Digitalpaktes Schulen:

 

• An allen Schulen des Amtes sind die Medienbildungskonzepte durch die Schulkonferenzen beschlossen.
• Wir sind jetzt bei der Erstellung des Medienentwicklungsplans.
• Voraussetzung für den Entwicklungsplan ist die Ermittlung der tatsächlichen Kosten für technische Umsetzung des Bildungsplanes. Diese Ermittlung ist an allen Schulen des Amtes erfolgt.
•                           Kostenschätzung             Förderung gesamt

GS Ahlbeck           80.583,71 €       59.720,00 €

GS Leopoldshagen      22.244,91 €       58.020,00 €

GS Eggesin       39.613,91 €       97.460,00 €

RS Eggesin       80.700,00 €                127.180,00 € 

Alle Kostenschätzungen liegen dem Zweckverband Elektronische Verwaltung, als Auftragnehmer für die Erstellung der Entwicklungspläne vor. Nach Rücksprache mit der Ego-MV wird mit der Fertigstellung der Pläne der Februar anvisiert.

• Nach Fertigstellung müssen die Pläne dann von den Gemeindevertretungen und der Stadtvertretung beschlossen werden. Mit Beschluss können die Fördermittelanträge gestellt werden. Das heißt, wir liegen voll im Plan, da für uns das Förderjahr 2022 festgelegt wurde.
• Zusätzlich haben die Schulen Mittel für Schülerendgeräte bekommen.

GS Ahlbeck         3.470,72 €

GS Leo         3.171,52 €

GS Eggesin       10.112,96 €

RS Eggesin    13.583,68 €

Für die Schülerendgeräte ist an allen Schulen der Verwendungsnachweis erfolgt.

• Jetzt ist noch einmal die gleiche Summe für alle Schulen für Lehrerendgeräte gekommen. Hier sind wir bei der Bedarfsermittlung.

Frau Fleck berichtet aus dem Bau- und Ordnungsamt:

 

Bereich Bauamt:

 

Ahlbeck:

-          Für das Vorhaben energetische Sanierung der „Kleinen Grundschule auf dem Lande“ wurde 2020 der Fördermittelantrag wurde. Mit Schreiben vom 29.11.2021 ist die Genehmigung für den vorzeitigen Maßnahmebeginn vorab per Mail eingegangen. Der Bauantrag für das Vorhaben wurde im Juni 2021 gestellt. Die Baugenehmigung steht noch aus.

-          Für die energetische Sanierung der Turnhalle ist ein Informationsantrag für eine Zuwendung aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) Richtlinie zur Förderung des Sportstättenbaus gestellt worden.

Altwarp:

-          Der Entwurf für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses liegt vor. Die Anträge für eine Beantragung einer Sonderbedarfszuweisung und Richtlinie des Brandschutzwesens / Richtlinie zur Förderung Brandschutzes im Landkreis V-G sind in Bearbeitung.

Grambin:

-          Für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses ist beabsichtigt einen Antrag auf Vorbescheid für einen Standort im Außenbereich zu stellen.

Leopoldshagen:

-          Der Antrag auf Vorbescheid für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses, den Standort Dorfstraße 109 d-f betreffend, wurde gestellt. Die Planungsleistungen für das Vorhaben wurden ausgeschrieben.

Liepgarten:

-          Der Entwurf für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses liegt vor. Es wurden bereits Anträge auf Sonderbedarfszuweisung und Richtlinie des Brandschutzwesens / Richtlinie zur Förderung Brandschutzes im Landkreis V-G gestellt. Der Bauantrag für das Vorhaben wird vorbereitet. Der amtliche Lageplan hierzu fehlt noch.

Lübs:

-          Der Entwurf für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses liegt vor. Es wurden bereits Anträge auf Sonderbedarfszuweisung und Richtlinie des Brandschutzwesens / Richtlinie zur Förderung Brandschutzes im Landkreis V-G gestellt.

-          Für die Errichtung eines Fahrgastunterstandes im Ortsteil Heinrichshof wurden Fördermittel bewilligt. Die Bauleistungen für das Vorhaben wurden ausgeschrieben und vergeben.

Mönkebude:

-          Die Bauleistungen zur Errichtung von 3 Fahrgastunterständen an der Hauptstraße ausgeführt. Die Restleistungen sollen bis zum 08.12.2021 fertiggestellt werden.

Vogelsang-Warsin:

-          Für die Errichtung eines Fahrgastunterstandes in Vogelsang Haltepunkt „Schule“ wurden Fördermittel beantragt und bewilligt. Die Bauleistungen wurden ausgeschrieben und vergeben.

Eggesin:

-          Für die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 14/2015 „Wohngebiet Adolf-Bytzeck-Straße“ fand vom 25.10.2021 bis 26.11.2021 die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden dem Planungsbüro übergeben.

-          Für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 19/2018 „Solarpark Gumnitz westlich der Bahnlinie Ueckermünde-Pasewalk“ sowie den 5. Änderung Flächennutzungsplans fand in der Zeit vom 25.10.2021 bis 08.11.2021 eine erneute Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung statt.

-          Für den Bebauungsplan Nr. 20/2019 „Solarpark Eggesin-Karpin II“ liegen dem Planungsbüro die Stellungnahmen zur Vorbereitung der Abwägung vor.

-          Beim Landkreis wurde die Genehmigung für die 6. Änderung des Flächennutzungsplans beantragt.

-          Zurzeit wird für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 22/2020 „Solarpark-Karpin III“ sowie die 7. Änderung des Flächennutzungsplanes durch den Vorhabenträger der Vorentwurf erarbeitet.  Am 09.12.2021 findet zu diesem Vorhaben ein Vororttermin mit der Unteren Naturschutzbehörde statt.

-          Die Bauleistungen für den Radwegepflegestützpunkt wurden abgenommen. Die für den 25.11.2021 geplante Veranstaltung zum „Tag der offenen Tür“ musste aufgrund der derzeitigen Situation der Coronalage abgesagt werden und findet zu einem späteren Zeitpunkt statt.

 

Herr Johner verlässt um 17.20 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.