01.12.2021 - 6.1 Änderung des Öffentlich-rechtlichen Vertrages z...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.1
- Datum:
- Mi., 01.12.2021
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Drucksacheart:
- Drucksache Gemeinden
- Federführend:
- Hauptamt
- Bearbeiter:
- Kerstin Weidemann
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Bei den Diskussionen zum Öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen dem Amt „Am Stettiner Haff“ und der Stadt Eggesin in den Ausschüssen der Stadt Eggesin ist der § 9 „Vertragsänderungen“ geändert worden. § 9 Abs. 1 soll den Zusatz „.. und Stadtvertreter“ erhalten.
Frau Schwibbe erläutert kurz die Änderungen.
Beschluss:
Die Mitglieder des Amtsausschusses stimmen der Änderung des Öffentlich-rechtlichen
Vertrages zwischen dem Amt „Am Stettiner Haff“ und der Stadt Eggesin im § 9 Abs. 1
„Änderungen dieses Vertrages sind mit einfacher Mehrheit aller Amtsausschussmitglie-
der und Stadtvertreter möglich.“ zu.
Abstimmungsergebnis:
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Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
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13 |
0 |
0 |