25.11.2021 - 7.2 Satzungsbeschluss über die Einbeziehungssatzung...

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahlbeck hat in hier Sitzung am 18.03.2021 den Entwurf der Einbeziehungssatzung „Schwarzer Grund“ und die Begründung hierzu gebilligt und zur öffentlichen Auslegung bestimmt. Die Öffentlichkeitsbeteiligung bzw. die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange wurde durchgeführt. Der Inhalt der eingegangenen Stellungnahmen ist in der als Anlage 1 beigefügten Abwägungstabelle aufgeführt. Die Stellungnahmen wurden geprüft; sie sollen entsprechend den jeweiligen Empfehlungen in der Abwägungstabelle behandelt werden.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahlbeck beschließt einstimmig mit 8 Ja-Stimmen:

 

1. Die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange bzw. der Öffentlichkeit wurden geprüft und deren Behandlung entsprechend den jeweiligen Empfehlungen in der Abwägungstabelle (Anlage 1) beschlossen.

 

2. Die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die im Rahmen der Beteiligung eine Stellungnahme abgegeben haben, sind über das Ergebnis der Abwägung zu informieren.

 

3. Die Einbeziehungssatzung „Schwarzer Grund“ der Gemeinde Ahlbeck wird hiermit gemäß § 34 (4) Nr. 3 BauGB in der vorliegenden Fassung vom 09/2021 als Satzung beschlossen. Die Begründung wird in der vorliegenden Fassung gebilligt.

 

4. Die Einbeziehungssatzung „Schwarzer Grund“ ist ortsüblich bekanntzumachen. Dabei ist auch anzugeben, wo die Einbeziehungssatzung „Schwarzer Grund“ mit Begründung während der Dienststunden eingesehen und über deren Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
8	0	0