16.12.2021 - 5 Bericht der Verwaltung

 

Die 1. stellv. Bürgermeisterin, Frau Schwibbe, berichtet:

 

Bauamt

 

 

4. Änderung Flächennutzungsplan

 

Die 4. Änderung des Flächennutzungsplans wurde mit Bescheid des Landkreises Vorpommern-Greifswald vom 24.06.2021 mit 3 Auflagen und einem Hinweis genehmigt. Die Auflagen wurden erfüllt, der Hinweis beachtet. Die Bekanntmachung der Genehmigung der 4. Änderung des FNP erfolgte im amtlichen Mitteilungsblatt Nr. 09/2021 am 16.09.2021 und ist mit Ablauf dieses Tages wirksam.

 

 

6. Änderung des Flächennutzungsplanes

 

Für die 6. Änderung des Flächennutzungsplans wurde in der Stadtvertretersitzung der Abwägungs- und Feststellungsbeschluss gefasst. Der Antrag für die Genehmigung der 6. Änderung des FNP wurde gestellt.

 

 

B- Plan „Solarpark Eggesin- Karpin II“

 

Für den B-Plan Nr. 20/2019 „Solarpark Eggesin-Karpin II“ fand im Zeitraum vom 28.06. bis 30.07.2021 die Beteiligung der Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange statt. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden an das Planungsbüro A&S GmbH Neubrandenburg übergeben und die Abwägungsunterlagen vorbereitet. Zurzeit findet eine Betroffenenbeteiligung der uNB und der Forst statt. Die abschließenden Stellungnahmen werden dann in die Abwägungsunterlagen eingearbeitet. Der städtebauliche Vertrag liegt im Entwurf vor und wird nach Eingang der Stellungnahme der uNB aktualisiert.

 

 

B- Plan „Sondergebiet Tourismus an der Randow“

 

Die Satzung für den B-Plan Nr. 18/2018 „Sondergebiet Tourismus an der Randow“ ist im amtlichen Mitteilungsblatt Nr. 10/2021 bekannt gemacht worden und mit Ablauf des 14.10.2021 in Kraft getreten.

 

 

B- Plan „Solarpark Eggesin- Karpin III“

 

Für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 22/2020 „Solarpark Eggesin-Karpin III“ sowie die 7. Änderung des Flächennutzungsplans werden durch den Vorhabenträger die Vorentwürfe für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung erarbeitet.

 

 

1. Änderung B- Plan“Wohngebiet A.- Bytzeck- Straße“

 

In der Zeit vom 25.10.2021 bis 26.11.2021 fand für die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 14/2015 „Wohngebiet Adolf-Bytzeck-Straße“ der Stadt Eggesin die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung statt. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden an das Planungsbüro übergeben. Die Abwägungsergebnisse liegen vor. Für die erste Sitzungsrunde 2022 wird eine Drucksache für den Abwägungs- und Satzungsbeschluss vorbereitet.

 

B- Plan „Solarpark Gumnitz westlich der Bahnlinie Ueckermünde-Pasewalk“

 

Für den Bebauungsplan Nr. 19/2018 „Solarpark Gumnitz westlich der Bahnlinie Ueckermünde-Pasewalk“ und die 5. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Eggesin fand im Zeitraum vom 25.10.2021 bis 08.11.2021 die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden statt. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden an das Planungsbüro übergeben. Im Zuge der Prüfung der Planreife § 33 BauGB wurde durch den Landkreis Vorpommern-Greifswald darauf hingewiesen, dass für die festgesetzte Nutzung eine konkrete Vorhabenbenennung und -beschreibung erforderlich ist. Aus diesem Grund muss der Durchführungsvertrag geändert werden. Die dazu erforderlichen Unterlagen werden durch das Planungsbüro erarbeitet.

 

 

B- Plan „Solarpark Eggesin- Karpin IV“

 

Für den Bebauungsplan Nr. 23/2021 „Solarpark Eggesin-Karpin IV“ liegt eine Drucksache für den Aufstellungsbeschluss vor.

 

 

Umbau Gemeinschaftszentrum

 

Zurzeit werden die Maler- und Bodenbelagsarbeiten im Gemeinschaftszentrum ausgeführt. Der Auftrag für die Lieferung und das Aufstellen der Büroausstattung wurde vergeben. Der Umzug ist vom Liefer- und Aufstelltermin abhängig, wird jedoch für Februar 2022 avisiert. 

 

 

Grundschule

 

Derzeit erfolgen die Installationsarbeiten für Heizung, Elektro und Sanitär. Mit den Fliesenarbeiten wurde ebenfalls begonnen. Der Trockenbau wird komplettiert.

Im Haus 2 werden die Maler- und Bodenbelagarbeiten bis Ende der 50. KW

beendet, so dass die Freigabe dieser Räume ab Januar erfolgen kann.

 

Die geplante Fertigstellung der Gesamtmaßnahme ist für Ende Januar 2022

vorgesehen.

 

 

Erschließung Erweiterung B- Plan Wohngebiet Habichtstraße

 

Die Ausschreibung über ein beschränktes Verfahren hat stattgefunden. Die Maßnahme wurde am 15.12.2021 submittiert. Derzeit erfolgt durch das Planungsbüro die Wertung der Angebote.
Es ist beabsichtigt, den Auftrag noch kurzfristig zu vergeben. Wetterabhängig

könnten die Arbeiten noch im Januar 2022 beginnen.

Die Vermarktung der Grundstücke wird parallel zur Erschließungsmaßnahme vorbereitet. Es stehen 11 Parzellen zur Verfügung.

 

 

Baumaßnahme Karl- Marx- Straße Siedlung

 

Baumaßnahme gesamt

 

Die Trink- und Abwasserhausanschlüsse sowie die Pflasterarbeiten in den Stichwegen Hausnummern 39 und 40 a – d sind fertiggestellt. Die Anschlüsse im Stichweg Hausnummer 38 a – d wurden hergestellt sowie die privat im Vorfeld hergestellte Pflasterung wiederhergestellt.

Derzeit werden die Pflasterarbeiten im Stichweg Hausnummer 37 a – d realisiert. Diese sollen bis Mitte nächster Woche abgeschlossen werden.

Im neuen Jahr sollen die Arbeiten im 2. Baufeld im 1. Bauabschnitt fortgesetzt werden.

Die Baumaßnahme befindet sich im Verzug, der durch die Auftraggeber mehrfach gerügt wurde. Durch den Auftragnehmer wurde der Bauzeitenplan entsprechend überarbeitet und vorgelegt. Dazu gab es am 11.11.2021 eine Beratung. Durch die Auftraggeber wurde gefordert, dass die Arbeiten bis zum Sommer abzuschließen sind.   

 

 

Nördliche Ein- und Ausfahrtsituation Siedlung

 

Nach mündlicher Abstimmung mit der Verkehrsbehörde im Planungsprozess zum 2. Bauabschnitt wurde im Hinblick darauf neben dem grundsätzlich seitens der Stadt Eggesin bereits beabsichtigten Ausbau eines Wendehammers am nördlichen Giebel des ehemaligen HdA empfohlen, eine mögliche Abfahrt über den grundhaften Ausbau des derzeitigen unbefestigten Wegs westlich der Siedlung hinter den Garagen in Erwägung zu ziehen. Die Flächen befinden sich im kommunalen Eigentum. Ein Ausbau des Weges während der Bauphase als Baustraße und danach als zentrale Abfahrt aus der gesamten Siedlung wird derzeit durch die Verwaltung geprüft.

Parallel dazu wird durch das Ordnungsamt geprüft, ob die Ausweisung des Gesamtgebietes „Karl-Marx-Straße Siedlung“ mit deutlich verminderter Geschwindigkeit (z. B. sogenannte Spielstraße) möglich ist. Derzeit liegt die zulässige Geschwindigkeit bei 30 km/h.

 

 

1. Bauabschnitt – nördlicher Siedlungsteil

 

Für den nördlichen Siedlungsteil wurde eine Grobplanung vorgestellt. Hier steht allerdings noch kein geplanter Baubeginn fest. Die Abstimmungen zur Planung zwischen Planungsunternehmen, der GKU mbH und der Stadt als Mitbeteiligter sollen im Frühjahr 2022 erfolgen.

 

 

Ehemalige Militärforst Pasewalker Straße

 

Über die Untere Bauaufsicht des Landkreises Vorpommern- Greifswald wurde

ein Baustopp verhängt, weil keine Baugenehmigung für die Umbaumaßnahmen vorliegt.

Es liegt lediglich ein positiver Bauvorbescheid vor.

Bisher wurde durch den Eigentümer aber auch noch kein Antrag auf Baugenehmigung gestellt.

 

 

Gehweg Karl-Marx-Straße

 

Im Bereich Gehweg Karl-Marx-Straße 90 wird regelmäßig durch den Außendienstmitarbeiter abgestraft. Jedoch ist dies immer eine Momentaufnahme. Des Weiteren wird die Kontrollin-tensität durch den derzeit verstärkten vom Testzentrum ausgelösten Anliegerverkehr erhöht. Anzumerken wäre jedoch, dass der Ausbauzustand des Gehweges in diesem Bereich schlecht ist und er durch den gut ausgebauten Gehweg auf der gegenüberliegenden Seite auch nicht genutzt wird, somit könnte über eine Entwidmung und Privatisierung dieser Fläche nachgedacht werden.