07.06.2021 - 8 Tätigkeitsbericht der Leiterin des Rechnungsprü...

 

Frau Schwibbe:

 

Tätigkeitsbericht der Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes Amt „Am Stettiner Haff“ über die Erfüllung der Aufgaben der örtlichen Prüfung für das Haushaltsjahr 2020 gem. § 3 Kommunalprüfungsgesetz M-V

 

Auf der Grundlage einer Verwaltungsgemeinschaft zwischen dem Amt Löcknitz-Penkun und dem

Amt „Am Stettiner Haff“ wurde zum 01.01.2012 ein Rechnungsprüfungsamt eingerichtet.

Das Rechnungsprüfungsamt besteht zur Zeit aus der Leiterin mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 20 Stunden. Eine Prüferin mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 30 Stunden ist zum 31.12.2017 ausgeschieden. Die Stelle wurde vorerst noch nicht wieder besetzt.

 

Die Aufgaben der örtlichen Prüfung sind im § 3 des Kommunalprüfungsgesetzen M-V geregelt.

Im Haushaltsjahr 2020 wurden durch das Rechnungsprüfungsamt folgende Prüfungsaufgaben durchgeführt:

-          Prüfung der Jahresabschlüsse 2018 von 7 Gemeinden des Amtes „Am Stettiner Haff“

-          Prüfung der Jahresabschlüsse 2018 für die Stadt Eggesin und ihr Sondervermögen

-          Prüfung des Jahresabschlusses 2019 des Amtes „Am Stettiner Haff“

-          Prüfung des Jahresabschlusses 2015 und 2016 des Zweckverbandes Gewerbegebiet „Klar-See“ des Amtes Löcknitz-Penkun

-          Prüfung der Jahresabschlüsse 2015 von 13 Gemeinden des Amtes Löcknitz-Penkun einschließlich des Sondervermögens

-          Prüfung des Jahresabschlusses 2016 von 17 Gemeinden des Amtes Löcknitz-Penkun einschließlich des Sondervermögens

-          Prüfung von 2 Verwendungsnachweisen für das Amt Löcknitz-Penkun

-          Prüfung von 3 Verwendungsnachweisen für das Amt „Am Stettiner Haff“

Schwerpunkte bei der Prüfung der Jahresabschlüsse der Gemeinden des Amtes „Am Stettiner Haff“ waren die Einhaltung der Vergabevorschriften bei Investitionen, die Buchung und Verwendung von Spenden sowie die Bearbeitung der Forderungen. Die festgestellten Verstöße wurden im Prüfungs-bericht erläutert. Feststellungen im Rechnungswesen wurden mit der Kämmerin besprochen und werden in den Folgejahren berücksichtigt. Ein Bestätigungsvermerk musste auf Grund der Fest-stellungen nicht eingeschränkt oder versagt werden.

 

Auf 2 Sitzungen im Jahr 2020 wurden die Jahresabschlussberichte der Gemeinden des Amtes „Am Stettiner Haff“ für die Jahre 2018 durch die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses bestätigt. Den Gemeindevertretungen wurde uneingeschränkt empfohlen, den entsprechenden Jahresab-schluss festzustellen.

 

In 2020 wurde eine unvermutete Prüfung der Kassen und Sonderkassen in der Stadtverwaltung Eggesin durchgeführt. Die Prüfung ergab keine Beanstandungen. Zusätzliche Prüfungsaufträge

von Bürgermeistern oder Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses gab es in 2020 nicht.

Grundsätzlich sind die Mitarbeiter beider Ämter bereit, die Hinweise und Beanstandungen, die im Rahmen der Prüfung gemacht wurden, aufzunehmen und zu beachten.

 

Für das Amt Löcknitz-Penkun konzentrierte sich die Arbeit auf die Beendigung der Prüfungen der Jahresabschlüsse für die Jahre 2015 und 2016. Die Kämmerin hat angekündigt, dass die Jahres-abschlüsse 2017 mit Unterstützung einer Prüferin aus einem anderen Rechnungsprüfungsamt schnellst möglich zur Prüfung vorgelegt werden sollen. Die bisher fertiggestellten Prüfungsberichte wurden der Kämmerin des Amtes Löcknitz-Penkun übergeben. Die Feststellungen bei der Prüfung der Jahresabschlüsse wurden mit der Kämmerin und der zuständigen Mitarbeiterin des Amtes besprochen und wenn möglich, berichtigt. Ein Bestätigungsvermerk musste auf Grund der est-stellungen nicht eingeschränkt oder versagt werden.

 

Eine Teilnahme des Rechnungsprüfungsamtes an den Sitzungen des Rechnungsprüfungs-ausschusses des Amtes Löcknitz-Penkun wurde bisher noch nicht gewünscht.