15.03.2021 - 7 Informationen des Amtsvorstehers und des Bürger...

Herr Seike bittet die Bürgermeister, ihren Bürgern zu empfehlen, sich auf der Internetseite des Landkreises V-G unter dem Punkt Breitbandausbau nochmals zum aktuellen Status ihres Grundstückes zu informieren, da es dort auch zu Fehlern gekommen ist. Diese sollten umgehend an den Landkreis gemeldet werden.

 

Herr Jesse erteilt Frau Preußer (Sachgebietsleiterin Ordnungsamt) das Wort:

Frau Preußer berichtet über die Quarantäne-Kontrollen sowie die üblichen Corona-Kontrollen im Amtsbereich. Die einzige Apotheke im Amtsbereich (in Eggesin) ist aufgrund ihrer Kapazitäten nicht in der Lage, die Corona-Schnelltests anzubieten. Der Kinder- und Jugendsport ist entgegen Zeitungsberichten im Landkreis V-G immer noch nicht möglich. 2021 ist ein Wahljahr und die Bundestags- und Landtagswahlen fallen auf einen Tag. Das kann zu Schwierigkeiten bei der Plakatierung führen. In jeder Gemeinde müssen Wahlplätze zur Verfügung gestellt werden. Weiterhin sollten die Wahlräume eine Fläche von ca. 100 m² haben, um eine ordentliche Wahl unter Corona-bedingungen abhalten zu können. Es ist auch möglich, ausreichend große Räume anzumieten. Die anfallenden Kosten können erstattet werden. Die Bürgermeister möchten ihre Räumlichkeiten und Plätze für die Plakatierung bis Ende April 2021 überdenken und ihre Ergebnisse Frau Preußer mitteilen.

Frau Preußer berichtet weiterhin über die Arbeit im Bürgerbüro, die Terminvergabe wird von den Bürgern gut angenommen.

 

Herr Seike dankt den Mitarbeitern der Verwaltung für ihre geleistete Arbeit.

 

Herr Jesse gibt eine Sachstandsinformation zum Breitbandausbau im Amtsgebiet:

Nach Einschätzung der Landwerke M-V Breitband GmbH haben bis jetzt ca. 40% der förderfähigen Standorte im Amtsgebiet den Anschluss an das Glasfasernetz beantragt. Als Baubeginn für das Amtsgebiet wurde das 2. Bis 4. Quartal 2021 genannt. Bis Ende 2022 soll der Breitbandausbau realisiert sein. Durch die Verwaltung ist in den letzten Monaten eine äußerst umfängliche Überprüfung des Adressenverzeichnisses für das gesamte Amt erfolgt. Vielfach wurden zusätzliche Hausnummern bestimmt und dem Landkreis mitgeteilt. Hierzu hatte der Landkreis V-G aufgefordert, da eine Förderung nur über eine eigene amtliche Hausnummer des Grundstückes möglich ist.

Weiterhin hat der Landkreis Ende Januar mitgeteilt, ein neues Markterkundungsverfahren starten zu wollen, um weitere Fördermittel für den Breitbandausbau beim Bund beantragen zu können. Ende Februar hat die Verwaltung für den Amtsbereich die entsprechende Zuarbeit an den Landkreis geleistet. Herr Jesse informiert über den aktuellen Stand des Abbruchs der ehemaligen Verwaltung und das demnächst wieder eine Protest-Demo in Eggesin stattfinden wird.

 

Frau Schwibbe berichtet über die Nachfrage des mediaprint Info-Verlages zur Herstellung einer neuen Amtsbroschüre. Nach ihrer Ansicht ist keine neue Broschüre notwendig, da von den alten Broschüren noch genügend vorhanden sind. Die Mitglieder sprechen sich dafür aus, der Firma eine Absage zu erteilen. Frau Schwibbe befragt die Bürgermeister zur Teilnahme an der Ausschreibung für eine Dorfresidenz. Herr Schubert teilt mit, dass sich die Gemeinde Mönkebude an der Ausschreibung beteiligen wird.

 

Frau Preußer und Herr Johner verlassen um 17.50 Uhr die Sitzung.