11.03.2021 - 7.1 5. Satzungsänderung zur Satzung der Stadt Egges...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.1
- Sitzung:
-
Sitzung der Stadtvertretung Eggesin
- Gremium:
- Stadtvertretung Eggesin
- Datum:
- Do., 11.03.2021
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Drucksacheart:
- Drucksache Gemeinden
- Federführend:
- Fachbereich Finanzen
- Bearbeiter:
- Rico Geisler
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Die Rechts- und Kommunalaufsicht hat festgestellt, dass in den angezeigten Satzungen, u. a. der Gemeinde Luckow - für Eggesin erfolgte noch keine Anzeige - die Verwendung der Begriffe „Änderungssatzung“ und „Satzungsänderung“ fälschlicherweise synonym erfolgt, was zu einem formellen Mangel führt. Dieser könnte einer gerichtlichen Überprüfung möglicherweise nicht standhalten. Da auch in der Drucksache Nr. 20/029/00 die Begriffe falsch formuliert waren, ist der Beschluss aufzuheben. Der Formfehler beschränkt sich auf die Bezeichnung der Satzung. Der inhaltliche Aufbau ist in Ordnung.
Beschluss:
Die Stadtvertretung Eggesin beschließt die Drucksache 20/029/00 aufzuheben.
Abstimmungsergebnis:
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Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
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16 |
0 |
0 |
Anlagen zur Drucksache
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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92,8 kB
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