11.03.2021 - 5 Bericht der Verwaltung

 

Bürgermeister Jesse berichtet:

 

Bauamt

 

 

1. Fahrgastunterstände

 

Die Ausschreibung für die Fahrgastunterstände ist gelaufen. Der Auftrag wurde der Firma Pawlak erteilt. Die Lieferung der Unterstände erfolgt voraussichtlich in der 16. KW.

 

2. 4. Änderung FNP

 

Die Abwägungsergebnisse zur 4. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie zum B-Plan Nr. 17/2017 „Solarpark Alte LPG“ liegen vor. Die Drucksachen für den Abwägungs- und Feststellungsbeschluss für die 4. Änderung des FNP und den Abwägungsbeschluss des B-Plans Nr. 17/2017 liegen der Stadtvertretung heute zur Entscheidung vor.

 

3. 6. Änderung FNP

 

Für die 6. Änderung des Flächennutzungsplans liegt der Entwurf vor. Der Entwurfs- und Auslegungsbeschluss kann gefasst werden. Die entsprechende Drucksache liegt der Stadtvertretung heute zur Entscheidung vor.

 

4. B- Plan Sondergebiet Tourismus an der Rrandow

 

Der Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für den B-Plan Nr. 18/2018 „Sondergebiet Tourismus an der Randow“ wurde am 10.12.2020 gefasst. Die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung fand in der Zeit vom 01.02.2021 bis 05.03.2021 statt.

 

5. B- Plan Habichtstraße

 

Für den B-Plan Nr. 21/2019 „Wohngebiet Habichtstraße“ liegen die Abwägungsergebnisse vor. Die Drucksache für den Abwägungs- und Satzungsbeschluss liegt der Stadtvertretung heute zur Entscheidung vor.

 

6. Änderung B- Plan Bytzeck- Straße

 

Da sich zwischen dem tatsächlichen Leitungsverlauf und den zur Verfügung gestellten Unterlagen der GKU Diskrepanzen ergeben haben, wird zur Zeit der Entwurf der 1. Änderung des B-Plans Nr. 14/2015 „Wohngebiet Adolf-Bytzeck-Straße“ erarbeitet. Hierzu laufen derzeit die Abstimmungen, unter anderem auch mit dem Energieversorger zwecks Umverlegung von Versorgungsleitungen.

Derzeit sind bereits 4 Parzellen verkauft, 2 Verkäufe sind beschlossen. Hier steht der Abschluss der Kaufverträge in Kürze an. Für zwei Parzellen liegen Reservierungen vor.

Somit sind noch 7 – 10 Parzellen frei.

 

7. Radwegepflegestützpunkt

 

Derzeitig laufen die Arbeiten im erweiterten Rohbau und im Bereich Starkstrom- und Fernmeldeanlagen sowie Heizung/Lüftung/Sanitär.

 

 

 

8. Grundschule - Erweiterungsneubau

 

Für dieses Vorhaben wurden die Aufträge im Los 1 erweiterter Rohbau mit einer Auftragssumme von 260.956,42€ an die Firma Göths, im Los 10 HLS mit einer Auftragssumme von 126.950,69 an die Firma Lange und im Los 11 Elektro mit einer Auftragssumme von 109.502,61 an die Firma ARE Ausbau GmbH vergeben. Baubeginn war in der 7. KW. Derzeit laufen die Arbeiten zur Baugrundverbesserung. Die Begutachtung des Baugrundes erfolgte am Dienstag.

 

9. Abbruch Hans-Fischer Straße 21

 

Der Abbruch ist fast beendet. Bis zur 13. KW werden die Arbeiten abgeschlossen

sein.

 

10. Karl- Marx-Straße Siedlung

 

Im Bereich der derzeitigen Baustelle in der Karl- Marx-Straße Siedlung werden die letzten Arbeiten im 1. Baufeld abgeschlossen. Die Arbeiten im 1. Baufeld des 1. Bauabschnittes ruhten bis zum 01. März aus witterungstechnischen Gründen. Derzeit werden die Borde im letzten Weg (Hausnummern 41 und 42 a-d) gesetzt und die Pflasterungen vorgenommen. Danach wird vor den Hausnummern 50 und 51 a-d die Wegepflasterung erneuert.  

 

Die Eigentümer des 2. Baufeldes wurden durch die GKU über die anstehenden Arbeiten schriftlich in Kenntnis gesetzt.

Sobald hier der genaue Termin der Arbeiten feststeht, wird die Verwaltung nochmals gesondert darauf hinweisen.

Auf der Bauablaufberatung am 04. März wurden die weiteren Schritte für die Arbeiten im 2. Baufeld des 1. Bauabschnittes festgelegt. Dazu zählte auch die Art der Befestigung der derzeit noch nicht ausgebauten Stichstraßen. Jeder betroffene Eigentümer wird hinsichtlich der erforderlichen Anschlüsse an die zu installierende Regenwasserableitung in den Stichstraßen separat angeschrieben.

Der lange Hauptweg wird aufgrund der noch andauernden Frequentierung durch die Baufahrzeuge auch während der Bauarbeiten nicht gepflastert. Die Abfahrt der Bewohner der neu gepflasterten Straßen über den rückwärtigen Weg ist jedoch gewährleistet, sodass es hier nicht zu großen Beeinträchtigungen kommen sollte.

 

11. Freiflächengestaltung Schülerjugendzentrum

 

Die Vorankündigung zur Ausschreibung der Planungsleistungen ist im Internet veröffentlich. In der 11. Kalenderwoche wird dann die beschränkte Ausschreibung der Planungsleistungen erfolgen. Die Unterlagen für die Beantragung der Zuwendungen sollen dann bis zur Mitte des 3. Quartals erarbeitet werden. Abhängig von der Mittelzusage könnte dann frühestens ab Sommer 2022 mit der Realisierung begonnen werden. 

 

12. Ausbau Lindenstraße

 

Am 04. März fand ein erstes Gespräch mit dem beauftragten Planungsbüro aus Neubrandenburg zum geplanten Ausbau der Lindenstraße statt.

Es ist eine Gemeinschaftsmaßnahme mit dem Wasser- und Abwasserzweckverband vorgesehen, da auch die von der GKU mbH betriebenen Ver- und Entsorgungsleitungen erneuert werden müssen.

Durch den Bürgermeister und die Verwaltung wurde in diesem Gespräch darauf hingewiesen, dass ganz bestimmte Prioritäten bei der Planung, wie z.B. der Schulstandort und das neu entstehende Wohngebiet Zlotower Str./Lindestraße, in die Planung einfließen müssen. Besonderer Wert soll hier auf die Gestaltung der Lindestraße als „Straße in einem Wohngebiet“ gelegt werden. Es ist geplant, die Entwurfsplanung für den Ausbau der Lindenstraße bis zum August `21 fertigzustellen. Für die Maßnahme sollen Mittel aus dem Programm KomStraBau beantragt werden. Die Maßnahme wurde bereits bei einem persönlichen Besuch bei Straßenbauamt in Neustrelitz vorabgestimmt.

 

Der Vorhabenträger für den Bebauungsplan Nr. 22/2020 „Solarpark Eggesin-Karpin III“ hat das Vorhaben vorgestellt. Der Aufstellungsbeschluss zum B-Plan soll aufgehoben und für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan neu gefasst werden. In diesem Zusammenhang ist die Änderung des Flächennutzungsplans notwendig. Die entsprechenden Drucksachen werden für die nächste Sitzungsrunde vorbereitet.

 

Bauhof

 

In den letzten Wochen wurden mehrere Baumpflegemaßnahmen und Baumfällungen vorgenom-men, um die Verkehrssicherheit wieder herzustellen.

 

Im Februar kam es zu starken Schneefällen. Der Bauhof war mit den verfügbaren Kräften, in mehreren Schichten im Einsatz. An einzelnen Tagen war der Winterdienst von 4:00 Uhr – 21:00 Uhr im Einsatz.

 

Ordnungsamt

 

Regelmäßige Durchführungen von Corona-Kontrollen mit Schwerpunkt Einhaltung Maskenpflicht Einkaufsmärkte, Einreiseverbot Zweitwohnsitzinhaber und Auflageneinhaltung Friseure.

 

Ab 01.03.21 werden im Wege der Amtshilfe für das Gesundheitsamt durch das Ordnungsamt Kontrollen über Einhaltung der Quarantäne durchgeführt.

 

Ansonsten werden Bürgeranliegen im Bereich Einwohnermeldeamt, Wohngeld und Standesamt nach Terminvereinbarung innerhalb der regulären Sprechzeiten abgearbeitet.

 

Hauptamt

 

Sachstandsinformation zum Breitbandausbau im Amtsgebiet

 

Nach Einschätzung des beauftragten Telekommunikationsunternehmens, der Landwerke M-V Breitband GmbH, haben bis dato ca. 40 % der förderfähigen Standorte im Amtsgebiet den Anschluss an das neue Glasfasernetz beantragt. Mit dieser Rücklaufquote sind die Landwerke sehr zufrieden.

 

Durch die Verwaltung ist in den letzten Monaten eine äußerst umfängliche Überprüfung des Adressverzeichnisses für das gesamte Amt erfolgt. Vielfach wurden zusätzliche Hausnummern bestimmt und dem Landkreis mitgeteilt. Hierzu hatte der Landkreis Vorpommern-Greifswald aufgefordert, da die derzeitigen Förderregularien des Breitbandausbaus das Grundstück nur über eine eigene amtliche Hausnummer definieren.

 

Im Februar hat der Landkreis auf seiner Homepage die digitale Projektgebietskarte zum Breitbandausbau aussagekräftiger gestaltet und präzisiert. Von der Kennzeichnung jedes förderfähigen Einzelstandortes mit einem roten Punkt ist der Landkreis abgegangen. Die       förderfähigen Ausbaugebiete sind nun als umrissene schraffierte Flächen dargestellt; die in diesen Flächen liegenden Standorte bzw. Grundstücke sollen über das Förderprogramm versorgt werden. Auch wurden häufig kleinere Ausbauflächen hinzugefügt, die Ausbaugebiete also erweitert.

Die zusätzlich bestimmten Hausnummern werden vom Landkreis sukzessive in diese Projektgebietskarte übernommen.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt die Verwaltung den Bürgern, sich auf der Homepage des Landkreises nochmals zum aktuellen Status ihres Grundstückes zu informieren und ggf. den Anschlussantrag zu stellen. Die Anschlussanträge können noch jederzeit, aber bis spätestens zum Baubeginn im betreffenden örtlichen Abschnitt gestellt werden.

 

Weiterhin hat der Landkreis Ende Januar mitgeteilt, ein neues Markterkundungsverfahren starten zu wollen, um weitere Fördermittel für den Breitbandausbau beim Bund beantragen zu können. Von diesen Mitteln sollen als Bauland gewidmete Flächen bzw. Grundstücke außerhalb der jetzigen Ausbaugebiete profitieren.

Für das Amtsgebiet hat die Verwaltung im Februar die entsprechende Zuarbeit an den Landkreis geleistet.

Ergebnis und Zeitfenster für diesen Breitbandausbau ist offen.