25.11.2025 - 5.1 Haushaltssatzung 2026 der Gemeinde Mönkebude mi...

Die Haushaltssatzung mit den vorgeschriebenen Anlagen ist gemäß § 47 Abs. 1 KV M-V von der Gemeindevertretung in öffentlicher Sitzung zu beraten und zu beschließen. Die Beschlussfassung über die Haushaltssatzung gehört zu den nicht übertragbaren Befugnissen der Gemeindevertretung nach § 22 Abs. 3 Ziffer 8 KV. Sie gilt mit Beginn des Kalenderjahres.

 

Herr Winter beginnt damit, dass die Gemeinde Mönkebude die Mittel nach § 27 FAG M-V erhalten hat.

Zudem klärt er darüber auf, dass der Wohnmobilstellplatz an der Spundwand geschlossen werden muss, da ein B-Plan benötigt wird. Dies führt zu weniger Einnahmen.

Es werden derzeit bereits nach Lösungen für den Ersatz gesucht.

Frau Ihlenfeldt erfragt, seit wann es diesen Platz in der Gemeinde gibt. Herr Schubert: ca seit 1995/1996. Diese Thematik wird in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung (04.12.2025) beraten

 

Außerdem erklärt Herr Winter, dass der Hafenausbau in Zukunft geplant ist. Ob es hierfür Fördermittel geben kann, wird nun durch Herrn Winter geprüft.

 

Frau Ihlenfeldt erfragt, ob die Einstellung eines/r Auszubildenden/er aktuell ist. Herr Schubert beantwortet dies mit ja aber vorerst muss eine andere Stelle besetzt werden, welche kürzlich frei wurde.

 

Herr Winter erläutert die Verringerung der Einwohnerzahlen und die daraus resultierenden Auswirkungen auf die Schlüsselzuweisungen.

 

Die Kennzahlen der Schlüsselzuweisungen, Kreisumlage, Amtsumlage sollen wie folgt angepasst werden:

Kreisumlage: 413.200 €

Schlüsselzuweisungen: 398.800 €

Amtsumlage: 227.300 € für das Jahr 2026 und 226.500 € für das Jahr 2027.

 

Frau Ihlenfeldt erfragt, ob die Anzahl der Touristen gesunken ist. Herr Winter: Ja, das sind sie.

 

Herr Schubert erklärt, dass insbesondere die Personalaufwendungen stark gestiegen sind durch Tariferhöhungen, Stufensteigerungen etc.

 

Herr Winter erfragt, was genau mit der infrastrukturpauschale gemeint ist. Frau Thiele erläutert, dass die Gemeinden die ISP erhalten für Instandhaltungsmaßnahmen in den Bereichen Infrastruktur (Straßen, öPNV), Schulen etc.

 

 

Auch die Einnahmenseite der Gemeinde wird beleuchtet. Herr Winter hält fest, dass der Hebesatz der Gewerbesteuer 400 v. H. beträgt.

Somit kommen die Mitglieder des Finanzausschusses wieder darauf zurück, dass der Ansatz insbes. bei den Personalkosten liegt. Es wird darüber diskutiert, ob der Personalabbau in Frage kommt. Jedoch müssen gewisse Zeiten durch das Hafenpersonal abgedeckt werden.

 

Es wird die Überlegung angestellt, ob man Tarifrunden aussetzen könnte.

 

Herr Firneisen merkt an, dass man aus dem kommunalen Arbeitgeberverband austreten kann.

 

Frau Ihlenfeldt erfragt, warum es der Gemeinde aus finanzieller Sicht einmal besserging. Es wird zusammengetragen, dass die Gemeinde damals mehr Einwohner hatte, die Personalkosten enorm gestiegen sind und auch die Kosten im Allgemeinen stark gestiegen sind.

 

Herr Schubert bittet darum, bei der Übersicht für die Wohnsitzanteile die Vorjahre einzufügen

 

Weiterhin wird sich dafür ausgesprochen, dass der Hafen saniert werden soll. Dies soll allerdings nur geschehen, wenn es dafür Fördermittel gibt

 

Der Ansatz für den Kauf des Traktors wird herausgenommen aus dem Plan, da dieser gemietet werden soll. Der Planansatz für die Miete des Traktors war ebenfalls im Plan enthalten. Bei dem nun zu mietenden Objekt handelt es sich um ein größeres Modell.

 

Die Gemeinde Mönkebude hat noch Mittel aus der Auflösung des Kindergartenvereins. Davon soll nun das Dach des Kindergartens repariert werden, um ständig anfallende Reparaturkosten zu meiden.

 

Die Gemeinde hat vor, eine Schließanlage für ihre Objekte anzuschaffen. Hierfür werden durch die Finanzausschussmitglieder folgende Gründe aufgezeigt: die Abnutzung der bereits vorhandenen Schlösser, durch das ständige Einführen von Schlüsseln. Zudem kostet das herumprobieren, welcher Schlüssel passt auch Zeit des Personals. Zudem haben die Mitarbeiter einen viel zu vollen Schlüsselbund.

 

Es sollen Ladestationen für E-Autos und E-Fahrräder angeschafft werden. Diese werden sich an 3 verschiedenen Standorten wiederfinden und werden in den Haushaltsplan eingestellt. Frau Thiele schlägt vor diese fremd zu vergeben. Herr Firneisen erläutert an dem Beispiel Krankenhaus (Pasewalk), da dort ebenso Landestationen errichtet wurden, dass diese per externen Anbieter aufgestellt wurden.

 

Es wird auf das Energiekonzept hingewiesen, welches in der Bearbeitung ist, da die Dachflächen von den kommunalen Gebäuden mit Photovoltaikanlagen/Vermietung der Dachflächen ausgestattet werden sollen. U.a. auch auf dem Dach des Sanitärgebäudes, geplantes Feuerwehrgerätehaus).

 

Die Kassenkreditzinsen werden erhöht von 42.000 € auf 82.600 €.

 

Beschluss:

 

Der Finanzausschuss der Gemeindevertretung Mönkebude empfiehlt die Haushaltssatzung für das Jahr 2026 mit dem Haushaltsplan sowie dem Finanz-, Investitions- und Stellenplan mit den Änderungen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
4	0	0