30.10.2025 - 6.2 Feuerwehrgerätehaus Hintersee - Schaffung eine...

Die Gemeinde Hintersee plant für die Unterbringung der Technik und des Personals der Freiwilligen Feuerwehr Hintersee die Errichtung einer Übergangslösung durch die Aufstellung eines WC-, Lager- und Aufenthaltscontainers sowie eines Wetterschutzes (Carport) für die Unterstellung eines MTW. Die Übergangslösung soll bis zum Bau und der Fertigstellung eines neuen Feuerwehrgerätehauses genutzt werden.

Die Container wurden bereits errichtet. Die Überdachung/der Wetterschutz (Carport) soll nunmehr folgen. Finanzielle Mittel stehen in ausreichender Höhe zur Verfügung (Prod./SK 12.60.10.00/0960 0001 bzw. 12.60.10.00/5231000).

 

Gemäß Landesbauordnung ist die Errichtung der Container genehmigungspflichtig. Für die Beantragung der Baugenehmigung ist es erforderlich, entsprechende Unterlagen zur Einreichung der Antragsunterlagen beizubringen. Hierfür ist die Beauftragung eines Planungsunternehmens erforderlich. Dazu ist eine Ausschreibung für die Planungsleistungen durchzuführen. Aufgrund der Wertgrenzen ist hier die Durchführung eines freihändigen Verfahrens möglich. Dieses ist über die Vergabestelle des Amtes „Am Stettiner Haff“ zu führen.

 

Für die Realisierung der Bauleistungen für den Wetterschutz (Carport) ist es u. U., aufgrund der geltenden Vergabegrundsätze und Wertgrenzen, ebenfalls erforderlich, ein Ausschreibungsverfahren durchzuführen. Hier wird ebenfalls ein freihändiges Ausschreibungsverfahren bzw. ein Markterkundungsverfahren empfohlen. Dieses Verfahren ist ebenfalls über die Vergabestelle des Amtes „Am Stettiner Haff“ zu führen.

 

Gemäß Kommunalverfassung M-V hat die Gemeindevertretung über die Wahl der Vergabeverfahren zu befinden.

Über die Ergebnisse der Ausschreibungen ist die Gemeindevertretung zu unterrichten.

 

 

Die Gemeindevertreter diskutieren den Sachverhalt. Frau Fleck möchte abprüfen, ob die Beantragung der Baugenehmigung für die Container entfallen kann, wenn diese unter den Carport gestellt werden.

 

Der Text des Beschlussvorschlages soll unter Ziffer 1 wi folgt ergänzt werden: “vorbehaltlich der Prüfung der Notwendigkeit der Erstellung der Planungsleistungen für die Baugenehmigung zur Aufstellung der Container.”

 

Für die freihändige Vergabe der Errichtung eines Wetterschutzes (Carport) werden folgende Firmen vorgeschlagen:

 

Holzbau Polz

Baugeschäft Marko Thurow, Hintersee

Zimmerei Peters, Eggesin

 

Über den geänderten Beschluss wird abgestimmt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt, zur Realisierung der geplanten Maßnahme entsprechende Ausschreibungsverfahren durchzuführen:

 

1. Ausschreibung von Planungsleistungen für die Erstellung der Planungsunterlagen für die Baugenehmigung - freihändiges Verfahren, vorbehaltlich der Prüfung der Notwendigkeit der Erstellung der Planungsleistungen für die Baugenehmigung zur Aufstellung der Container.

 

2. Ausschreibung der Bauleistungen für die Realisierung der geplanten Errichtung eines Wetterschutzes (Carport) – freihändiges Verfahren/Markterkundungsverfahren

 

Die Gemeindevertretung Hintersee ermächtigt den Bürgermeister der Gemeinde Hintersee und seine Stellvertreter, die entsprechenden Ver- bzw. Aufträge zu unterzeichnen.

Die Gemeindevertretung  Hintersee wird über die erfolgten Vergaben informiert.

   

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
5	0	0