15.09.2025 - 6.3 Modernisierung Heimatstube und Begegnungszentrum...

Mit Datum vom 24.07.2025 stellte der Bürgermeister der Gemeinde Liepgarten für die Gemeinde Liepgarten einen Antrag auf Zuwendung aus dem LEADER- Programm für das Vorhaben „Modernisierung Heimatstube und Begegnungszentrum“. Die geplante Investitionssumme beträgt gemäß Einzelkostenaufstellung in der Projektstudie 111.500,00 € (Basis – Einzelangebote von Unternehmen). Der Antrag liegt in der LEADER- Geschäftsstelle vor.

Finanzielle Mittel für die Realisierung der Maßnahme wurden im Haushalt der Gemeinde berücksichtigt (100.000 €).

Grundlage für eine Gewährung einer Zuwendung durch den Zuwendungsgeber ist u.a. die Vorlage einer Baugenehmigung bei genehmigungspflichtigen Vorhaben (hier Terrassenüberdachung).

Gemäß § 61 (1) Nr. 1 Bst. G) Landesbauordnung ist die Errichtung der Terrassenüberdachung in der angegebenen Größe genehmigungspflichtig. Für die Beantragung der Baugenehmigung ist es erforderlich, entsprechende Unterlagen zur Einreichung der Antragsunterlagen beizubringen. Hierfür ist die Beauftragung eines Planungsunternehmens erforderlich. Dazu ist eine Ausschreibung für die Planungsleistungen durchzuführen. Aufgrund der Wertgrenzen ist hier die Durchführung eines freihändigen Verfahrens möglich.

Für die Realisierung der Bauleistungen in der geplanten Maßnahme mit dem angegebenen finanziellen Umfang (ca. 111.500 €) ist es aufgrund der geltenden Vergabegrundsätze und Wertgrenzen ebenfalls erforderlich, ein förmliches Ausschreibungsverfahren durchzuführen. Hier wird ein beschränktes Ausschreibungsverfahren empfohlen.

Die finanziellen Bedarfe der Kostengruppe 700 (730 – Architekten- und Ingenieurleistungen) wurden im LEADER- Antrag der Gemeinde nicht berücksichtigt und müssen finanziell ebenfalls durch die Gemeinde getragen und bereitgestellt werden (ca. 6.000 – 8.000 €).

Gemäß Kommunalverfassung M-V hat die Gemeindevertretung über die Wahl der Vergabeverfahren zu befinden. Über die Ergebnisse der Ausschreibung ist die Gemeindevertretung zu informieren.

 

Die Gemeindevertreter wollen den Beschlussvorschlag dahingehend ändern, dass die Ausschreibung erst nach positiven Förderbescheid von LEADER durchgeführt werden.

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt, zur Realisierung der geplanten Maßnahme, erst nach positiven Förderbescheid von LEADER, entsprechende Ausschreibungsverfahren durchzuführen:

1. Ausschreibung von Planungsleistungen für die Erstellung Planungsunterlagen für Baugenehmigung sowie Erstellung von Leistungsverzeichnissen für die erforderlichen Bauleistungen - freihändiges Verfahren
2. Ausschreibung von Bauleistungen für die Realisierung der geplanten Modernisierungsmaßnahmen – beschränktes Verfahren.

 

Die Gemeindevertretung ermächtigt den Bürgermeister der Gemeinde Liepgarten und seine Stellvertreter, die entsprechenden Ver- bzw. Aufträge zu unterzeichnen. Die Gemeindevertretung Liepgarten wird über die erfolgten Vergaben informiert.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
8	0	0