24.04.2025 - 7.1 Mitgliedschaft der Gemeinde Meiersberg im Städt...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Der Städte- und Gemeindetag M-V e. V. ist eine Vereinigung der Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern. Er vertritt die Ideen der kommunalen Selbstverwaltung gegenüber dem Landtag, der Landesregierung, Institutionen und anderen Verbänden. Zu allen Gesetzgebungsverfahren nimmt der StGT M-V. für die Städte und Gemeinden Stellung.

Er berät und betreut seine Mitglieder auf allen Gebieten des öffentlichen Rechts, insbesondere der öffentlichen Verwaltung und informiert seine Mitglieder über alle kommunalrelevaten Angelegenheiten.

 

Der Mitgliedsbeitrag errechnet sich aus einem vom Landesauschuss des Städte- und Gemeindetages beschlossenen Beitrag pro Einwohner. Zur Zeit ist die Höhe des Beitrages

0,86 €/Einwohner/Jahr. Am 04. Juni 2024 beschloss der Landesausschuss des StGT ab 01.01.2026 den Beitrag auf 1,09 €/Einwohner/Jahr zu erhöhen. 

 

Bei einem evtl. Austritt der Gemeinde aus dem Verband verbleiben noch einige Jahre

Pflichten bei der Gemeinde, die sich anteilig auf die Verpflichtungen beziehen, die während

der Mitgliedschaft entstanden sind. Die Gemeinde hat das Recht, einen Vertreter zu den Mitgliederversammlungen zu entsenden, der an der Willensbildung mitwirkt. 

 

Gem. § 22 Abs. 3 Nr. 13 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern obliegt die Entscheidung über eine Mitgliedschaft in kommunalen Verbänden der Gemeindevertretung und kann nicht übertragen werden.

 

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Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung Meiersberg beschließt die Mitgliedschaft im Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern e. V..

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

         6

         0

        0

 

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Anlagen zur Drucksache