08.04.2025 - 6 Diskussion zum Entwurf des Tourismusgesetzes Me...

Herr Herzfeld erläutert kurz die Eckpunkte vom vorliegenden Entwurf des Tourismusgesetzes M-V. Hiermit soll eine Neuaufstellung der Tourismusfinanzierung erfolgen. Über die Gästeabgabe, die analog der jetzigen Kurabgabe weiterhin erhoben werden soll, wird noch eine zusätzliche Tourismusabgabe eingeführt. Abgabepflichtig sind alle Unternehmen, die einen Nutzen aus dem Tourismus ziehen. Bemessungsgrundlage soll der Jahresumsatz jedes Unternehmens sein. Nach einer kurzen Diskussion wird der vorliegende Entwurf als nicht lösungsorientiert und unpraktikabel eingestuft.