03.03.2025 - 7 Anfragen und Mitteilungen
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7
- Gremium:
- Gemeindevertretung Altwarp
- Datum:
- Mo., 03.03.2025
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:08
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Die Verwaltung informiert, dass ab sofort auf den öffentlichen Bekanntmachungen ein QR-Code abgedruckt sein wird, der interessierte Bürger direkt ins Burgerinformationssystem (Allris) lotet.
Zu der Geschwindigkeitsregulierung im Dorf und der Siedlung wird gesagt, dass aus ordnungsbehördlicher Sicht keine Maßnahmen mehr ergriffen werden können. Bauliche Veränderungen durch Aufpflasterung, Begrenzungen oder Ähnlichem sollen zusammen mit Bauausschuss und Verwaltung besprochen werden. Das Bauamt möge verschiedene Möglichkeiten und deren Kosten aufzeigen.
Zum Thema Kita hat Herr Seidel, als Gebäudemanager, einen Kontakt zur Volkssolidarität. Mitte April soll hier der Gesprächstermin erfolgen. Herr Herzfeld setzt sich zwecks der Terminabsprache mit Herrn Seidel in Verbindung.
Nach Information sind aktuell 49 Hunde in Altwarp gemeldet. Sollte es Verdachtspunkte geben, dass jemand seinen Hund nicht steuerlich gemeldet hat, so wird dies der Verwaltung zur Prüfung übergeben.
Das Ordnungsamt hat einen Flyer fertig gemacht zu ordnungsrechtlichen Themen, wie z.B. den Ruhezeiten. Dieser ist nett aufgearbeitet und soll einmal an alle Haushalte gehen.
Bei dem Themenfeld Hund, soll bitte ein Hinweis ergänzt werden, dass Hunde steuerrechtlich zu melden sind.
Es wird sich nochmal zum Thema Gesprächstermin mit Familie Meyer-Capri. Es wird abgestimmt und mit 4 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen einigt man sich darauf, dass man der Familie einen Termin anbieten wird, um zu zeigen, dass man gewillt ist mit Ihnen zu reden und die ganze Thematik zu beenden. Herr Herzfeld wird einen Termin vorschlagen und über die Amtsverwaltung, Frau Preußer, wird die Einladung erfolgen.
Herr Herzfeld berichtet, dass sich Frau Zollatz, von der Förderstelle des Landkreises, gemeldet hat. Die Gemeinde wird die zusätzlichen 25.000 Euro Fördermittel für die Standtoilette aus Co-Fi-Mitteln erhalten.
Jedoch werden in diesem Jahr keine Fördermittel mehr für das Mehrzweckgebäude kommen, weil noch keine Baugenehmigung vorlag.
Mit den Feuerwehrgerätehaus kann es wahrscheinlich im Mai losgehen. Zuvor werden im Frühjahr jetzt alle Zaumeidechsen abgesammelt und umgesiedelt und dann kann der erste Spatenstich erfolgen.
Zum Parkplatz vor der „Haffküste“ muss korrigiert werden, dass die Parkdauer nicht auf eine Stunde hochgesetzt werden soll. Man ist sich einig, dass das Parken im Hafen kostenpflichtig sein soll und die Gemeinde die Einnahmen benötigt. Es wird über mögliche Umsetzungen nachgedacht. Man ist sich einig, dass man mit den Gewerbetreibenden im Hafen reden will. Die generelle Thematik Parkraumbewirtschaftung muss separat, vielleicht im entsprechenden Fachausschuss, behandelt werden.
