10.03.2025 - 7 Informationen des Amtsvorstehers und der Bürger...

Herr Hackbarth berichtet vom Termin im Amt „Am Peenestrom“ in Wolgast. Das Amt hat eine Fördermittelstelle. Dort sind 3 Mitarbeiter/innen mit der Fördermittelbearbeitung und dem Bündeln von Aufgaben beschäftigt. Frau Schwibbe spricht sich für die Schaffung einer Fördermittelstelle in der Verwaltung aus. Herr Hackbarth regt an, zunächst eine/n geeignete/n Mitarbeiter/in zu finden. Herr Becker schlägt vor, die Mitarbeiter/innen anhand der Stellenbeschreibungen zu vergleichen und Ressourcen zu finden. Frau Hansow stimmt zu, dass Grundlage erstmal die Stellenbeschreibung ist. Herr Herzfeld erklärt, dass die Abrechnung von Fördermitteln viel zu kompliziert und umfangreich ist. Herr Grönow stimmt dem zu. Herr Storm gibt zu bedenken, dass man die Fördermittel für Baumaßnahmen und Kulturveranstaltungen trennen sollte. Herr Schubert ist dafür, eine/n geeignete/n Mitarbeiter/in zeitnah zu finden und sieht die Stelle eher als Koordinationsstelle.

 

Frau Schwibbe berichtet vom Breitbandausbau (siehe Bericht der Verwaltung). Auf den öffentlichen Bekanntmachungen der Gremiensitzung wird ab sofort ein QR-Code abgebildet (siehe Bericht der Verwaltung). Weiterhin gibt Frau Schwibbe Informationen zum Gesetzesentwurf zum Tourismusgesetz M-V (siehe Bericht der Verwaltung). Eine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf wird bis zum 14.03.2025 durch Frau Fleck erfolgen. Im Bereich Steuern erläutert Frau Schwibbe den derzeitigen Stand (siehe Bericht der Verwaltung).

 

Frau Preußer fragt die Bürgermeister/innen nach Wahlplakaten, die eventuell noch nicht abgenommen wurden. Sie weist nochmals auf das Verbot des Abbrennens von Grünabfällen hin und bittet darum, entsprechende Hinweise an die Bürger zu geben. Ebenso macht sie nochmal auf das weiterhin bestehende Problem mit den Altkleidercontainern aufmerksam. Herr Urbanek regt an, nochmals im Amtsblatt zu diesem Thema aufzuklären.